Nach Spahn-Rücktritt
Spekulationen über Unions-Fraktionsvorsitz und warum auch der Name Warken fällt
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wegen einer umstrittenen Leihmutterschaft schießen die Spekulationen ins Kraut, wer dem CDU-Politiker nachfolgt. Auch der Name Nina Warken wird genannt.
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Demnächst in neuer Mission für den Kanzler? Gesundheitsministerin Nina Warken und Friedrich Merz (beide CDU) vor der Debatte zum GKV-Gesetz im Bundestag.
© Elisa Schu/dpa
Berlin. Ist Nina Warken (CDU) demnächst auf neuer politischer Mission unterwegs!? Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag schießen die Spekulationen ins Kraut.
Auslöser dafür sind auch Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Der hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, der Rücktritt Spahns vom Fraktionsvorsitz und dessen Neubesetzung könnte eine „Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. Merz verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche.
Seither wird auch der Name von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken genannt – zumal Merz mit einem Satz im ZDF-Interview Spekulationen Raum gegeben hat, eine Frau könne Spahn im Amt als Fraktionschef nachfolgen. Merz wies auf die Frauen in Führungspositionen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hin und sagte dann. „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“ Ob das wirklich ein konkreter Hinweis war oder nur so gesagt, ist aber unklar.
Noch wichtige Vorhaben in der Pipeline
Warken ist jedenfalls als einzige Frau im Gespräch. Die wichtige Pflegereform steht aber noch bevor, und die Ministerin wäre schwer aus dem Reformprozess herauszulösen. Dasselbe gilt für die Einführung eines Primärversorgungssystem. Entsprechende Fachgespräche mit Verbänden hat Warken bereits vor Monaten gestartet. Die Primärversorgung hat sie mehrfach als eines der zentralen Vorhaben der Koalition genannt.
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Dass Warken ihre jüngste Gesundheitsreform, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, gegen massive Widerstände auch aus der Ärzteschaft und von Krankenhäusern im Bundestag durchgeboxt hat, ist von Merz mehrfach goutiert worden. Auf seiner Sommerpressekonferenz sprach der CDU-Chef kürzlich von einer „wichtigen Reform der Bundesregierung“. Warken, die auch Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands ist, wurde von Merz ausdrücklich gelobt für die Reformarbeit: „Das ist alles sehr zügig gegangen.“
Tatsächlich hat Warken trotz vieler Unkenrufe das Vorhaben „GKV-Sanierung“ rechtzeitig vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht. Sie hat damit gezeigt, dass sie komplexe Abstimmungsprozesse in Griff behalten kann. Dass sie vor ihrem Ministeramt Erfahrungen als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesammelt hat, wäre für die zu besetzende Schlüsselfunktion sicher ebenso kein Nachteil.
Entscheidende Sitzung nächste Woche
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nächste Woche Mittwoch (29. Juli) ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das hat Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es aus Präsidiumskreisen.
Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) haben die 208 Abgeordneten per SMS zur Sitzung in Berlin eingeladen. Die Parlamentarier werden dafür aus der Sommerpause nach Berlin geholt, die am 10. Juli begonnen hat.
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Wann die Vorschläge präsentiert werden, wollte Bilger nach der Präsidiumssitzung nicht sagen. Es sei aber der gemeinsame Wunsch der Fraktions- und Parteiführungen, „dass wir jetzt zügig zu Klärungen kommen“, sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch Merz geäußert, der über das Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Söder geführt hat. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Spekuliert wird im politischen Berlin auch über die Variante, wonach Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Fraktionschef wird und Warken ins Bundeskanzleramt wechselt. Als möglicher Nachfolger Warkens an der Spitze des BMG wiederum wird der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Tino Sorge (CDU), gehandelt. Sorge wurde bereits nach der Bundestagswahl 2025 für das Ministeramt gehandelt. Dass er Ambitionen darauf hat, das hat er nie bestritten. (hom/gab/dpa)
