Zukunft des Zivildienstes bleibt im Dunkeln

BERLIN. Der Zivildienst in seiner bisherigen Form ist längst Vergangenheit. Als beschlossene Sache gilt, dass der Wehr- und damit auch der Zivildienst deutlich verkürzt werden. Bisher haben die beiden zuständigen Ministerien einen -  mit der FDP nicht abgestimmten - Gesetzentwurf an die Experten der Fraktionen geschickt. Darin wird vorgeschlagen, den verkürzten Dienst wieder freiwillig um sechs Monate zu verlängern. Damit sollen Wartezeiten auf Studien- und Ausbildungsplätze, die den jungen Männern auf jeden Fall entstehen würden, überbrückt werden. Allerdings bleiben Fragen wie Versichertenstatus und Finanzierung bisher eher unkonkret, laut Familienministerin Kristina Schröder solle dies "möglichst unbürokratisch und flexibel geschehen".

Auch wenn Details noch im Dunkeln bleiben, ist der Zeitplan der Umsetzung bereits vorgegeben: Geht es nach Ministerin Schröder und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, soll das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, um damit den Zivildienst bereits zum 1. August zu verkürzen.

Den Zeitraum für die Umsetzung sieht beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das etwa 2000 Zivildienststellen anbietet, als deutlich zu kurz an. In einem Positionspapier fordert das DRK, einen Übergangszeitraum "zum Aufbau kompensatorische Strukturen" bis Ende 2012 zu schaffen. Andere Verbände sehen den Zeitplan auch für die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf als zu kurz. "Wir treiben die Politik derzeit vor uns her", beschreibt Rainer Hub, Referent für Zivildienst beim Bundesverband der Diakonie, die Situation im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Wie Hub vermissen viele Verbände noch die Ausgestaltung des Gesetzes. "Wir haben der Politik klar gemacht, dass es deutlichen Regelungsbedarf gibt", sagt der Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Moritz Quiske, der "Ärzte Zeitung".

Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes sieht Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes, zwar positiv, verlangt aber eine Klärung des Versichertenstatus für die Zivis. "Wir müssen aufpassen, dass die freiwillige Verlängerung nicht zu einem verdeckten Ehrenamt wird," sagt Höfert der "Ärzte Zeitung".

Die Zivildienstzeit zu einer "kurzlebigen Begegnung" werden zu lassen, davor warnt die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Es sei eine wichtige Lern- und Erfahrungszeit für junge Männer, die sich oft nicht für soziale Berufe interessieren, so Karsten Geike, stellvertretender Bundesvorsitzender der Lebenshilfe. Die Situation für Einrichtungen, die sich um Menschen mit Behinderung kümmern, sei je nach Region unterschiedlich. "Für einige ist die aktuelle Verkürzung ein großes Drama, andere arbeiten kaum noch mit Zivis," sagt Lebenshilfe-Sprecherin Kerstin Heidecke. Die Lebenshilfe bietet seit 2001 das Berufsvorbereitende Soziale Jahr (BSJ) an, bei dem jährlich 1000 junge Menschen in den Einrichtungen der Lebenshilfe arbeiten.

Die Probleme, die mit der Verkürzung für die sozialen Träger kommen, sehen in den einzelnen Stellen unterschiedlich aus. Während bei eher technischen Aufgaben wie Fahr- und Bringdiensten mit einem häufigen Personalwechsel keine größeren Probleme entstehen, sieht das bei Bereichen mit pflegerischem Schwerpunkt deutlich anders aus: Patienten, die gepflegt werden müssen oder behindert sind, gewöhnen sich nur langsam an neue Bezugspersonen. Laut Hub von der Diakonie seien allerdings in der Pflege seit Jahren über ein Drittel der Stellen nicht besetzt. Hier hat man laut Hub bereits begonnen, auf Zivis zu verzichten.

Für die Einrichtungen werden die Einschnitte nicht so groß sein, wie die Verkürzung von elf auf mittlerweile neun Monate seit dem Jahr 2000. Jedenfalls löst die jetzige Entscheidung, den Zivildienst zu verkürzen, höchstens einen kurzen Sturm im Wasserglas aus. "Es entsteht ein gewisser Gewöhnungseffekt. Vor zehn Jahren hätte man alle damit auf die Palme bringen können", sagt Rainer Hub von der Diakonie.