Bundesgerichtshof: Notsituation kann Angriff auf Rettungskräfte nicht rechtfertigen

Karlsruhe. Der tätliche Angriff eines Patienten gegen Rettungssanitäter oder Notärzte ist ebenso strafbar wie gegen Polizeibeamte oder andere Vollstreckungsbeamte. Auch wenn der angreifende Patient hilfebedürftig ist, er seine Notsituation selbst geschaffen und eine Behandlung verweigert hat, steht dies der Strafbarkeit seines Angriffs nicht entgegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im entschiedenen Fall hatte der Angeklagte sich auf der Straße im alkoholisierten Zustand mit einer Scherbe die Arme aufgeschnitten.

Gegenüber Passanten äußerte er, Suizid begehen zu wollen. Als die herbeigerufenen Notfallsanitäter ihn medizinisch versorgen wollten, schlug der Mann um sich. Er beschimpfte die Einsatzkräfte unter anderem als „Nazi“ und „Arschloch“. Einen Sanitäter packte er am Kragen und würgte ihn.

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

Das Landgericht Halle verurteilte ihn unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und auch des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

Der BGH bestätigte die Gesamtfreiheitsstrafe. Insbesondere sei der tätliche Angriff gegen die Rettungskräfte vergleichbar mit einem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte wie Polizisten. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Die Regelung solle „Kräfte der Feuerwehr, des medizinischen Notdienstes sowie des Katastrophenschutzes vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfeleistungen bewahren und den ungestörten Ablauf des Einsatzes gewährleisten“.

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Die zivilen Helfer seien in der Notsituation in besonderer Weise verletzlich, „weil sie sich typischerweise auf den Einsatz konzentrieren und nicht um ihren eigenen Schutz kümmern können“.

Greife eine Person die Hilfskräfte tätlich an, sei der „sachgerechte Rettungseinsatz sowie Leib und Leben aller Hilfsbedürftigen gefährdet“. Dass der Angriff ebenso strafbar sei, wie der auf einen Vollstreckungsbeamten, solle verhindern, dass der Rettungseinsatz nicht gefährdet werde, so der BGH. (fl)