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Gericht bremst EU-Gemeinschaftspatent

LUXEMBURG (dpa). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das von 25 der 27 EU-Staaten angestrebte neue europäische Gemeinschaftspatent ausgebremst.

Veröffentlicht:

Das höchste EU-Gericht entschied am Dienstag in Luxemburg, ein von den Regierungen geplantes neues Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Das neue Gericht stehe außerhalb des institutionellen Rahmens der EU, solle aber dennoch das Recht der EU auslegen. Dies sei nicht möglich.

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