Kassen an Investitionskosten beteiligen!

MAGDEBURG. Seit Jahren ziehen sich Länder aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zurück – mit verheerenden Folgen. Derzeit klafft allein in Sachsen-Anhalt im Bereich der Pauschalförderung eine Investitionslücke von 963 Millionen Euro. Die geringfügige Aufstockung, die laut Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen ist, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert Professor Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft.

"Zumal", so Schütte, "der Investitionsbedarf auch angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter steigen wird." Prognostiziert wird bis 2025 ein Bedarf von 191 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Jens Hennicke, Leiter der TK-Landesvertretung in Sachsen-Anhalt, sei nicht nachvollziehbar, dass die Länder einerseits nach wie vor auf ihrem Anspruch beharrten, Krankenhauskapazitäten autonom zu planen, es aber andererseits an der monetären Unterstützung fehlen ließen. Auch hier müsse gelten: "Wer die Musik bestellt, muss die bezahlen."

Neue Finanzierungsmodelle mit Kassenbeteiligung

Immer mehr Kliniken müssten Geld für neue Geräte, Ersatzbeschaffungen oder die Instandhaltung der Bausubstanz aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften. "Die Folge sind oft Mengenausweitungen ohne klare medizinische Indikationen." Für den TK-Chef gehörten dazu unnötige Operationen genauso wie überflüssige Untersuchungen.

Bei einem Expertenforum zum Thema "Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt" regte Hennicke an, über neue Finanzierungsmodelle, an denen sich auch die Kassen beteiligen, nachzudenken. Das gehe aber nur, wenn den Kassen im Gegenzug ein Mitbestimmungsrecht bei der landesweiten Planung der Klinikkapazitäten eingeräumt werde: "Wir müssen uns nicht nur von dem Gedanken lösen, dass alle Kliniken alle Leistungen anbieten, sondern darüber hinaus neue Modelle zur Finanzierung der stationären Versorgung entwickeln."

Schließungen stehen nicht zur Debatte

Der nach wie vor größte Ausgabenposten der Krankenkassen schlage mit nahezu einem Drittel aller Aufwendungen zu Buche: Von den 358 Millionen Euro, die die TK im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten ausgegeben hat, seien fast 114 Millionen Euro in den stationären Sektor geflossen.

Derzeit gibt es im Bundesland 48 Krankenhäuser, eine Schließung von Kliniken stehe nicht zur Debatte. "Es muss aber legitim sein, das Fortbestehen oder gar den Ausbau einzelner Abteilungen kritisch zu hinterfragen", so Hennicke.