Ärzte Zeitung, 17.02.2010

SPD fordert Auskunft über Präventionsgesetz

BERLIN (fst). Die SPD-Fraktion im Bundestag erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage nach der Präventionsstrategie der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch will die SPD wissen, ob die Regierung ein Präventionsgesetz plant. Auskunft soll die Regierung außerdem geben, wie Akteure - von Kommunen bis zur GKV - gegebenenfalls eingebunden werden.

Fragethema ist auch die Drogen- und Suchtpolitik. Die neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) hatte dazu erklärt, die Regierung sehe keinen Handlungsbedarf, Gesetze zum Schutz vor Alkoholmissbrauch zu verschärfen (wir berichteten).

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