Ärzte Zeitung, 09.06.2010
 

Durchbruch bei der EU-Patientenrichtlinie

LUXEMBURG (taf). Nach fast zehnjährigem Tauziehen einigten sich die EU-Gesundheitsminister am Dienstag auf einen grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und freier Arztwahl in der gesamten EU. Damit vollziehen die EU-Gesundheitsminister die gängige Praxis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der EU-Bürgern in Grundsatzurteilen diese EU-Patientenrechte wiederholt garantiert hatte. Der unter spanischem EU-Ratsvorsitz gefundene Kompromiss sieht vor, dass ärztliche Leistungen erstattungspflichtig sind, wenn sie im Versicherungsstaat des Patienten gedeckt sind. Das neue Patientenrecht verpflichtet EU-Staaten aber nicht unbegrenzt, Patienten aus anderen Staaten aufzunehmen.Es bedarf weiter einer verpflichtenden Vorabgenehmigung für eine stationäre Behandlung in einem anderen EU-Land. "Mit dieser Einigung haben wir einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für alle Patienten getan", begrüßte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Annette Widmann-Mauz (CDU), die erzielte Einigung. Nur Polen, Portugal und die Slowakei stimmtem dagegen. Das EU-Parlament muß dem Kompromiß in zweiter Lesung im Herbst noch zustimmen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »