Ärzte Zeitung, 09.06.2010

Durchbruch bei der EU-Patientenrichtlinie

LUXEMBURG (taf). Nach fast zehnjährigem Tauziehen einigten sich die EU-Gesundheitsminister am Dienstag auf einen grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und freier Arztwahl in der gesamten EU. Damit vollziehen die EU-Gesundheitsminister die gängige Praxis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der EU-Bürgern in Grundsatzurteilen diese EU-Patientenrechte wiederholt garantiert hatte. Der unter spanischem EU-Ratsvorsitz gefundene Kompromiss sieht vor, dass ärztliche Leistungen erstattungspflichtig sind, wenn sie im Versicherungsstaat des Patienten gedeckt sind. Das neue Patientenrecht verpflichtet EU-Staaten aber nicht unbegrenzt, Patienten aus anderen Staaten aufzunehmen.Es bedarf weiter einer verpflichtenden Vorabgenehmigung für eine stationäre Behandlung in einem anderen EU-Land. "Mit dieser Einigung haben wir einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für alle Patienten getan", begrüßte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Annette Widmann-Mauz (CDU), die erzielte Einigung. Nur Polen, Portugal und die Slowakei stimmtem dagegen. Das EU-Parlament muß dem Kompromiß in zweiter Lesung im Herbst noch zustimmen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Muster-Weiterbildung in trockenen Tüchern

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat einstimmig die Gesamt-Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) für Ärzte beschlossen und veröffentlicht. mehr »

Zehn Regeln für die Rheuma-Therapie

In der medikamentösen Behandlung von älteren Rheuma-Patienten gilt es für Ärzte, einiges zu beachten. Rheumatologen haben zehn Empfehlungen verfasst. mehr »

Es gibt deutlich mehr ausbildende Ärzte

Vor drei Jahren wurde die Förderung der ärztlichen Weiterbildung verbessert. Das zeigt offenbar Wirkung: In deutlich mehr Praxen werden nun Ärzte ausgebildet. mehr »