Ärzte Zeitung online, 30.09.2014

EU

Designierter Gesundheitskommissar vermeidet Klartext

Der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat bei der Anhörung im Europaparlament nur wenig über seine Ziele preis gegeben.

Designierter Gesundheitskommissar vermeidet Klartext

Der Litauer Vytenis Andriukaitis soll EU-Gesundheitskommissar werden.

© Oliver Hoslet / dpa

BRÜSSEL. An der fachlichen Kompetenz lässt der ehemalige Chirurg keine Zweifel aufkommen. Sein Eingangsstatement bei der Anhörung im Europäischen Parlament (EP) am Dienstag in Brüssel absolvierte der designierte EU-Gesundheitskommissar und ehemalige litauische Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis in englischer Sprache respektabel.

Doch die anschließend nur in litauischer Sprache vorgetragenen Antworten begeisterten die Abgeordneten nicht: "Zu vage, ausweichend und sehr unpräzise", lauteten Kommentare nach dem dreistündigen Kreuzverhör.

"Ich sage ganz offen, Versprechen kann ich Ihnen nicht abgeben" oder: "Jetzt zu sagen, welchen Weg ich einschlagen will, wäre verantwortungslos" - mit solchen Wendungen versuchte sich der redegewandte 63-Jährige allen Fangfragen zu entziehen.

Klonfleisch ja oder nein? Keine Antwort

So wollte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese von seinem Arztkollegen wissen, wie er über die Vorlage der EU-Kommission über die Zulassung von Fleisch von geklonten Tieren auf den europäischen Markt denke.

"Dies ist eine sehr komplexe ethische Frage und wir müssen sehr vorsichtig damit umgehen". Auf die Nachfrage Lieses, ob er sich das Votum des EP zu eigen machen wolle, jeglichen Vorschlag zu verwerfen, der Klonfleisch erlauben wolle? "Ich werde sehr vorsichtig bei der Suche nach einem Kompromiss vorgehen", antwortete Andriukaitis.

Auch beim Thema gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bei Lebensmitteln will sich der angehende Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitskommissar nicht festlegen.

Wenn ein Mitgliedsland den Anbau von GVO-Saaten zulasse, sei es möglich, dass durch Pollenflug grenzüberschreitend GVO-Substanzen weitergetragen werden. Dies müsse bilateral zwischen den betroffenen Mitgliedsstaaten geklärt werden.

An Lebensmittelstandards festhalten

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote wollte vom Kandidaten wissen, ob er sich für eine Verankerung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ohne Wenn und Aber einsetzen wolle. Er werde nicht zögern, so Andriukaitis, Mitgliedsstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen, die diesen Grundsatz nicht respektierten.

Unverbindlich blieb der Litauer, auf die Frage, ob er sich dafür stark machen werde, die Kompetenz der EU-Medizinprodukte-Richtlinie wieder dem Gesundheitskommissar zu unterstellen. Bisher will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker diese Aufgabe dem Industriekommissar übertragen.

Aber beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zaudert der kommende EU-Gesundheitskommissar nicht: "Ich verspreche Ihnen, dass es auf keinen Fall dazu kommt, dass Lebensmittel- oder Gesundheitsstandards gesenkt werden." Diese Präzision vermissten viele Zuhörer bei anderen gesundheitspolitischen Fragen. (taf)

[31.07.2015, 09:51:48]
Eric Boule 
Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen
WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
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