Der Verband privater Pflegeanbieter sieht die wirtschaftliche Basis einzelner Einrichtungen gefährdet. Der Grund: Die Zahlungen der Sozialämter stehen bei vielen Pflegeeinrichtungen noch aus.

In der PKV sieht die Ampel-Koalition bei Themen wie der Sicherstellung in den Sozialtarifen, der Beitragsentwicklung im Alter oder dem teuren Basistarif keinen Handlungsbedarf.

Die Deutsche Herzstiftung legt glänzende Zahlen vor: Im vergangenen Jahr konnten hohe Erträge Euro erwirtschaftet werden. Und mehr als fünf Millionen Euro wurden als Fördergelder bereit gestellt.

Private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser fordern vom Berliner Senat einen fairen Wettbewerb. Die Millionen Euro Sonderzahlungen für den landeseigenen Vivantes-Konzern stünden dem entgegen.

Krankenhäusern kann nicht eine Einnahmesituation garantiert werden, so als gebe es keinen dauerhaften Fallzahlrückgang, sagt BMG-Staatssekretär Franke.

Die Bundesregierung verharrt im Ungefähren: Ob die Ampel an der Bemessungsgrenze drehen will, um Finanzlücken in GKV und Pflegeversicherung zu schließen, wird offengelassen – man prüfe ständig „Handlungsspielräume“.