Einige Gesundheitsgesetze bleiben nach dem Ende der rot-grün-gelben Koalition auf der Strecke. Damit sind auch Änderungsanträge dazu vom Tisch. Unmittelbar betroffen ist die Soziale Pflegeversicherung. Die vdek-Chefin fordert Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf.

Den Pflegekassen steht das Wasser bis zum Hals – per Notoperation will Gesundheitsminister Lauterbach die Finanzlage heilen. Mit Widerstand im Bundestag und Bundesrat rechnet er nicht.

Niedersachsens Krankenhäuser dringen weiter auf schnelle finanzielle Hilfen. Einige Häuser planen bereits eine Einschränkung der Patientenversorgung.

Sollte die Notfallreform kommen, dürfen die Kosten für den dann ausgeweiteten Bereitschaftsdienst nicht auf die Vertragsärzte abgewälzt werden. Das fordert die Vertreterversammlung der KV Thüringen.

Der Wohlstand hat in einer Dekade zwar kräftig zugelegt – doch eine Vermögensangleichung ist nicht eingetreten. Bestehende Unterschiede setzen sich auf höherem Niveau fort.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl legt die Diakonie Deutschland Bausteine für eine nachhaltige Pflegereform vor. Dazu gehört außer einer Vollversicherung auch eine Altenhilfeplanung der Kommunen.

Beiträge rauf, schärfere Vorgaben für Pflegeheime bei Energiehilfen: Die Ampelkoalition will noch bis Jahresende eine Sanierung der Pflegefinanzen hinbekommen. Kritik jedoch lässt nicht lange auf sich warten.

Das OLG Hamm bestätigt, dass nach Ablauf des Trennungsjahres der Wechsel auf eine volle Stelle in der Regel zumutbar ist. Das gelte aber nur, soweit die Verhältnisse dies zulassen.