Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 kassiert Nina Warken die erste Niederlage ihrer Amtszeit: kein Extra-Steuergeld, nur ein Darlehen. Und doch soll sie steigende Beitragssätze verhindern.
Die geplante Erhöhung des Mindestlohns wird an den MFA spurlos vorüber gehen. Ihre Gehälter liegen in der Regel schon über der Lohnuntergrenze. Nachjustiert werden muss möglicherweise bei anderen Praxismitarbeitern.
Zwar weist die GKV im ersten Quartal einen Überschuss aus, doch weitere Kassen haben zum Juli an der Beitragsschraube gedreht. Damit wiederholt sich die Welle an unterjährigen Erhöhungen aus dem vergangenen Jahr.
Das Timing stimmt: Pünktlich zum Start der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommende Woche bringt sich der PKV-Verband mit zehn Vorschlägen in Stellung. Die dürften noch für Diskussionen sorgen.
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag geht es im Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 19,3 Milliarden Euro. Wie immer gibt es einen dominanten Ausgabenposten.
Die Umsetzung der Klinikreform könnte Tausende zusätzliche Stellen nötig machen, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Am Donnerstag verhandeln Bund und Länder über den Fahrplan für die Reform.
Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss zur Unternehmerehe gefasst: Ärztinnen und Ärzte können in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren – und sich vor einem Zugriff durch den Partner schützen.