Haushaltsberatungen im Bundestag
Etat des Bundesgesundheitsministeriums: Wie viel wofür ausgegeben werden soll
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag geht es im Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 19,3 Milliarden Euro. Wie immer gibt es einen dominanten Ausgabenposten.
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Das Bundesgesundheitsministerium soll laut Entwurf einen Anteil von rund 3,8 Prozent am gesamten Bundeshaushalt haben.
© Ole Spata / dpa
Berlin. Der Einzelhaushalt des Bundesgesundheitsministeriums sieht laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr Ausgaben von 19,3 Milliarden Euro vor, das sind etwa 2,8 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (16,7 Milliarden Euro). Der Grund für den Anstieg sind Darlehen für die Gesetzliche Krankenversicherung (2,3 Milliarden Euro) und für die Soziale Pflegeversicherung (500 Millionen Euro).
Der mit Abstand wichtigste Haushaltstitel bleibt aber Nr. 636 06: Das ist der Steuerzuschuss an die GKV in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, mit dem gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Kassen übernehmen, pauschal abgegolten werden sollen. Zusammen mit den Darlehen macht dieser Posten rund 87 Prozent des Einzelplans 15 aus.
Nur 3,8 Prozent Anteil am gesamten Bundeshaushalt
Insgesamt hat der BMG-Etat einen Anteil von rund 3,8 Prozent am Gesamthaushalt (2024: 3,5 Prozent). Für den Gesamthaushalt sind Ausgaben in Höhe von rund 503 Milliarden Euro veranschlagt, ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zu 2024. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich laut Entwurf auf 81,7 Milliarden Euro.
Kann sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrem Bemühen um mehr Steuermittel bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts durchsetzen, dann könnte der BMG-Anteil noch etwas steigen. Ebenfalls ein vergleichsweise großer Posten im Etat sind Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV2, die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Hierfür sind 427,4 Millionen Euro im Etat vorgesehen.
Kleinteilig wird es bei den Haushaltsansätzen zu Prävention und Gesundheitsverbänden. Für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind 2,6 Millionen Euro vorgesehen, die Aufklärung zur Organ- und Gewebespende soll mit 5,88 Millionen Euro unterstützt werden. Einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-COVID. In diesem Jahr sind dafür 15 Millionen Euro vorgesehen, sieben Millionen waren es im vergangenen Jahr.
Ausgaben für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sollen sich laut Haushaltsplan auf 173,3 Millionen Euro addieren. Für das Internationale Gesundheitswesen sind 132,3 Millionen Euro angesetzt. Dazu gehört unter anderem der Mitgliedsbeitrag zur Weltgesundheitsorganisation WHO (36,3 Millionen Euro) oder der in Berlin angesiedelte WHO Hub for Pandemics and Epidemic Intelligence (30 Millionen Euro).
Das Ministerium selbst kostet rund 156 Millionen Euro
Eigene Haushaltstitel sind auch für die Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des BMG etatisiert: Den vergleichsweise geringsten Etat hat das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) mit 21,6 Millionen Euro, das aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervorgegangen ist. Kaum verändert zum Vorjahr sind die Etatpläne für das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Langen bei Frankfurt mit 96,6 Millionen Euro.
Das Robert Koch-Institut verzeichnet mit 192 Millionen Euro einen im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Etatansatz (173,1 Millionen Euro). Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn sind Mittel von 140,4 Millionen Euro vorgesehen. Das Bundesministerium, mit zwei Dienstsitzen in Berlin und Bonn, ist im Vergleich dazu teurer: Hier sind 156,7 Millionen Euro angesetzt.
Nach der ersten Lesung in dieser Woche wird der Etat weiter im Haushaltsausschuss beraten. Ab dem 16. September ist die abschließende Beratung vorgesehen, vorgeschaltet ist dem die sogenannte Bereinigungssitzung im Ausschuss am 4. September. (fst)
