Der Kauf von Zeit ist in der Politik ein beliebtes Mittel: Strittige Entscheidungen werden in die Zukunft vertagt. So haben Bund und Länder beim Krankenhausreformanpassungs-Gesetz die Kurve gekriegt.
Nina Warken ist die dritte Gesundheitsministerin, die sich an der Notfallreform versucht. Bei der Anhörung des grünen Gesetzentwurfs wird deutlich: Alle Reformwilligen sind in einem Minenfeld von Interessen unterwegs.
Gericht billigt Untergrenze von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms. Es würden ausreichend Standorte verbleiben, sodass die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet sei, so die Richter.
Was hätten in der Pandemie Kliniken, Praxen und Pflegeheime ohne ethanolhaltige Desinfektionsmittel gemacht? Dass die EU auch nur äußerlich anzuwendenden Alkohol als krebserregend einstuft, ist zunächst einmal vom Tisch.
Eigentlich sollte das Krankenhausreformanpassungsgesetz samt Änderungsanträgen diese Woche den Bundestag passieren. Daraus wird nix. Die Grünen sprechen von einem „Offenbarungseid“. Auch Ökonomen üben Kritik.