Schon 2023 übersteigen die Ausgaben für die Reformschritte die Einnahmen und Minderausgaben. Die Reform soll nächste Woche beschlossen werden, Freitag und Montag beraten Koalitionsgremien erneut.
AOK- und BKK-Familie im Minus, Überschüsse bei den Ersatz- und Innungskassen: Sondereffekte prägen die GKV-Finanzergebnisse zum Jahresbeginn. Alle Kassen erwarten deutlich steigende Leistungsausgaben.
Für Pflegeheime soll ab dem Sommer 2023 ein einheitlicher Personalschlüssel gelten. Das sei richtig und wichtig, findet der Pflegerat – komme dann aber viel zu spät.
Kassen bescheiden Leistungsanträge offenkundig gerne auch mal nur telefonisch. Das ist zulässig und ernst zu nehmen. Versicherte sollten diese Praxis aber nicht unwidersprochen hinnehmen.
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Pflegereform verständigt. Union und SPD können damit ihr Gesicht wahren. Aber handwerklich gut gemacht ist die Sache nicht.
Die geplanten Regelungen der Koalition zur Altenpflege-Entlohnung nach Tarif und zur Begrenzung der Eigenanteile stoßen auf Kritik: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände sind unzufrieden.