Kritik an Reformplänen
Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege
Für Pflegeheime soll ab dem Sommer 2023 ein einheitlicher Personalschlüssel gelten. Das sei richtig und wichtig, findet der Pflegerat – komme dann aber viel zu spät.
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Viel Zeit können sich Pflegerinnen und Pfleger häufig nicht nehmen für ihre Schutzbefohlenen. Zu wenig Personal, zu viel Zeitdruck.
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Berlin. Pflegeverbände haben mit Blick auf die geplante Pflegereform Licht und Schatten ausgemacht. „Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) Dr. Franz Wagner am Donnerstag in Berlin.
Union und SPD griffen mit ihren vorgelegten Gesetzesänderungen die „richtigen Themen“ auf. Deren Umsetzung sei aber wenig ehrgeizig, die Effekte blieben abzuwarten.
Das gelte auch für das Verfahren zur Personalbemessung in Altenheimen, kritisierte der Pflegerats-Chef. Er vermisse klare Aussagen, wie das Konzept vollständig umgesetzt werden solle. Zudem stehe das Ganze unter Genehmigungsvorbehalt sowohl der Bundesregierung wie auch des Bundesrats. Das lasse für die Profession nichts Gutes erwarten.
Darüber hinaus fehle eine Perspektive für die Beschäftigten der ambulanten Pflege. „Für sie geht die Arbeit mit ihren enormen Belastungen so weiter wie bisher“, sagte Wagner.
Personalbedarf nach Bewohnerstruktur
Die Pläne der Koalition sehen vor, dass ab Juli 2023 Personalanhaltszahlen für Pflegeheime vorgegeben werden. Auf deren Basis sollen die Einrichtungen zusätzliche Pflegekräfte einstellen können. Der Personalbedarf soll sich an der Bewohnerstruktur des jeweiligen Pflegeheims bemessen. Bereits seit Januar 2020 können die Einrichtungen 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen. Diese werden über Vergütungszuschläge vollständig refinanziert.
Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Professor Christel Bienstein, sagte, die Langzeitpflege brauche eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap der Bundesregierung bleibe jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig sei, um die Personalmisere rasch zu beheben.
„Auch im Krankenhaus keine rasche Besserung“
Für die Pflege im Krankenhaus sei ebenfalls keine schnelle Verbesserung zu erwarten, monierte Bienstein. „Minister Spahn hat die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments im Krankenhaus beauftragt, das ab 2025 zum Einsatz kommen soll.“ Bis dahin sollten Pflegepersonaluntergrenzen und die Refinanzierung jeder neuen Pflegestelle ausreichen. Die Untergrenzen stellten aber lediglich „eine rote Linie dar, ab wann keine sichere Versorgung mehr möglich ist“.
Das von Pflegerat, Krankenhausgesellschaft und der Gewerkschaft Verdi 2019 vorgelegte Konzept der PPR 2.0 wäre dagegen „kurzfristig umsetzbar und würde Verlässlichkeit signalisieren“, betonte Bienstein.
