Ist eine Quotierung der Kostenerstattung bei Laborgemeinschaften rechtens? Nein, sagt das Sozialgericht Hamburg - zumindest gilt das für den Zeitraum vor 2012. Doch allzu große Hoffnung sollten Laborgemeinschaften nicht in die Entscheidung setzen.
Die bei den KVen umstrittenen Terminservice-Stellen sollen kurzfristig realisiert werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Medizinische Versorgungszentren werden ausgeweitet. Die Instrumente bei Überversorgung werden geschärft: durch eine Sollvorschrift zum Aufkauf von Praxissitzen durch KVen.
Wenn der Träger eines MVZ eine Klinik-GmbH ist, kann die KV keine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung einzelner Gesellschafter verlangen, sagt das BSG.
