Im Streit zwischen einigen Landkreisen und Krankenkassen um die Gebühren für den Rettungsdienst bringt Brandenburgs Ministerin eine Lösung ins Spiel: Die öffentlichen Träger sollten um die Gelder verhandeln.

Arzneimittelabgaben, Triage, Erbschaftsteuer und Sexpuppen – das sind Themen, zu denen das Bundesverfassungsgericht im laufenden Jahr entscheiden will.

Im Landtag Baden-Württemberg erhält die SPD keine Mehrheit für ihre Forderung, alle Bereitschaftspraxen zu erhalten. Doch Grüne und CDU haben klare Erwartungen an die Landes-KV.

Tritt der Bündnisfall der NATO ein, wird Deutschland zur Drehscheibe für Nachschub sowie für Behandlung und Weitertransport von Schwerverletzten. Doch das Land ist nicht auf die möglichen Herausforderungen vorbereitet.

Gegen das neue Rettungsdienstgesetz von Baden-Württemberg hat die Björn Steiger Stiftung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig soll Karlsruhe den Bund dazu verpflichten, ein „funktionierendes“ System auf die Beine zu stellen.

Krankenkassen möchten nicht mehr für die Kosten von Fehlfahrten im Rettungsdienst aufkommen. Landkreise wehren sich gegen das neue Gebührenmodell. Gesundheitsministerin Müller warnt vor einer Eskalation des Konflikts.