Brandenburg

Rettungsdienstgesetz: Ministerin droht mit Entmachtung der Landkreise

Im Streit zwischen einigen Landkreisen und Krankenkassen um die Gebühren für den Rettungsdienst bringt Brandenburgs Ministerin eine Lösung ins Spiel: Die öffentlichen Träger sollten um die Gelder verhandeln.

Veröffentlicht:
Krankenkassen halten die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze für überzogen. Die Gesundheitsministerin drängt auf eine schnelle Einigung.

Krankenkassen halten die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze für überzogen. Die Gesundheitsministerin drängt auf eine schnelle Einigung.

© Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam. Angesichts des Streits zwischen einzelnen Landkreisen und den Krankenkassen zur Finanzierung des Rettungsdienstes hält Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes für denkbar.

Damit legt sie den Landkreisen Daumenschrauben an: Während bisher die Gebühren für den Rettungsdienst von den Kreisen über Gebührensatzungen festgelegt werden, hält Müller auch das in anderen Bundesländern geltende Verhandlungsmodell für denkbar: Es basiert auf einer von den Trägern des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen ausgehandelten Entgeltvereinbarung.

Umstellung auf Verhandlungsmodell?

„Mir ist bewusst, dass die Träger des Rettungsdienstes am Satzungsmodell auch zukünftig festhalten wollen“, sagte Müller am Freitag in Potsdam. „Dennoch muss ich, sollte der Konflikt der acht Landkreise langfristig nicht beigelegt werden können, alternative Lösungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes in Betracht ziehen.“

Hier käme auch eine Abkehr vom Satzungsmodell hin zum Verhandlungsmodell in Frage. „Dann wären die Träger des Rettungsdienstes angehalten mit den Krankenkassen Verhandlung über die auskömmliche Finanzierung zu führen“, so Müller. „Und im Streitfall würde eine Schiedsstelle entscheiden.“

Hintergrund ist, dass Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar in den betreffenden Landkreisen nicht mehr alle Gebühren für die Rettungseinsätze zahlen. Sie halten die Forderungen für überzogen. (lass/eb)

Jetzt abonnieren
Mehr zum Thema

Glosse zum Koalitionsvertrag

Die Duftmarke: Freie Arztwahl – eine Frage der Semantik

Verwunderung nicht nur beim Hausärzteverband

vdek zweifelt an der HzV – belegt seine Kritik aber nicht

Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Susanne Dubuisson, Product Leader in Health Tech beim E-Health-Unternehmen Doctolib.

© Calado - stock.adobe.com

Tools zur Mitarbeiterentlastung

Online-Termine gegen den Fachkräftemangel

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Doctolib GmbH
In Deutschland gibt es immer weniger klinische Forschung. Was Deutschland hingegen zu leisten imstande ist, zeigte sich zuletzt bei der COVID-19-Pandemie: mRNA-basierte Impfstoffe wurden schnell entwickelt und produziert.

© metamorworks / stock.adobe.com

Handlungsempfehlungen

Deutschland-Tempo statt Bürokratie-Trägheit

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa)
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Sterile Knochenentzündungen

Chronische nicht-bakterielle Osteitis: Erstmals Empfehlungen formuliert

Lesetipps
Dorian Recker

© Stefan Durstewitz

Gegen Verschwendung

Warum ein Kardiologe Kunstwerke aus Müll macht