Die Gesundheitsämter haben personell und technisch vom Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst profitiert. Ob diese Vereinbarung über 2026 hinaus fortgeschrieben wird, ist derzeit unklar.

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Beschlüsse der Gesundheitsminister

Neuer ÖGD-Pakt: Länder dringen auf rasche Verhandlungen mit dem Bund

Erbt mehrere liegengebliebende Gesetzesvorhaben von ihrem Vorgänger: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).

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Gesetzgebungsvorhaben des BMG

Was das Gesundheitsministerium plant – und was es liegenlässt