Gesetzespakete zu schnüren, ist in der parlamentarischen Arbeit geübte Praxis - und hat keinen fahlen Beigeschmack. Schwieriger wird es, wenn Sachverhalte verquickt werden, um politisches Erpressungspotenzial zu generieren.
Angesichts der demografischen Entwicklung reicht das Reha-Budget nicht mehr. Doch die Regierung verquickt eine Erhöhung mit ihrem Rentenpaket - und blockiert eine Einigung.
Im Juni soll klar sein, wie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff aussehen wird. Am kommenden Montag und am 10. Juni wird nochmals der Beirat tagen, der die Definition erarbeitet.
