Kommentar
Poker um das Reha-Budget
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Gesetzespakete zu schnüren, ist in der parlamentarischen Arbeit geübte Praxis - und hat keinen fahlen Beigeschmack.
Schwieriger wird es, wenn Sachverhalte verquickt werden, um politisches Erpressungspotenzial zu generieren. Genau das geschieht beim umstrittenen Rentenpaket des Bundesarbeitsministeriums.
Eingepfercht zwischen Zuschuss- und Kombirente findet sich dort ein Vorschlag, das Budget für die medizinische und berufliche Rehabilitation zu erhöhen. Das bislang an die Lohnentwicklung gekoppelte Budget soll um eine demografische Komponente ergänzt werden.
50 Millionen Euro mehr hätten die Rententräger schon 2013 zur Verfügung gehabt, 2014 wären es sogar 180 Millionen Euro gewesen.
Die Chance, dass dieses Geld tatsächlich noch fließt, wird mit jedem Tag geringer. Vermutlich muss erst eine neue Regierung nach dem 22. September das Thema neu auf die Agenda setzen.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) führt mit ihrem Pokerspiel den Grundsatz "Reha vor Rente" ad absurdum. Schon 2005 bis 2011 ist die Zahl bewilligter Reha-Leistungen um 24 Prozent gestiegen.
Jetzt kommen die vielen Babyboomer in die Jahre. Dass Reha dazu beiträgt, dringend benötigte Arbeitskräfte im Erwerbsleben zu halten, zählt bei diesem Spiel nicht.
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