Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 verpasst die Chance auf echte Reformen. Der Mut zu tatsächlicher Steuerung und Transformation fehle, meint unser Gastautor Andrew Ullmann.
Die erste Beratung ihres Ressort-Haushalts nutzt die Bundesgesundheitsministerin, um ihren Reformfahrplan für das Restjahr vorzustellen. Die zusätzliche Unterstützung der Krankenhäuser löst auch in der Koalition Skepsis aus.
Gleich zwei Mal kam der Kanzler am Mittwoch im Bundestag zu Wort. Um die Kranken- und Pflegeversicherung ging es dort jedoch nicht. Über deren Zukunft äußerte sich Merz vielmehr auf einem Sommerfest.
Die Pflegeversicherung ist Sozialstaat pur. Heute, 30 Jahre nach ihrer Einführung, türmen sich die Probleme meterhoch. Reformoptionen gibt es. Aber traut sich die Politik auch an schmerzhafte Umbauten heran?
Steigende Ausgaben, wegbrechende Einnahmen: Das Umlageverfahren in der Pflege stößt demografiebedingt an Grenzen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am Montag gestartet ist, steht vor einer Herkulesaufgabe.