Debatte über BMG-Etat im Bundestag
Diese Gesetze will Gesundheitsministerin Warken noch in diesem Jahr abliefern
Die erste Beratung ihres Ressort-Haushalts nutzt die Bundesgesundheitsministerin, um ihren Reformfahrplan für das Restjahr vorzustellen. Die zusätzliche Unterstützung der Krankenhäuser löst auch in der Koalition Skepsis aus.
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Kündigte mehrere Gesetze noch in diesem Jahr an: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Bundestag.
© Niklas Treppner/dpa
Berlin. Mindestens vier Gesetze will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in diesem Jahr noch vorlegen. Dazu gehören zwei Pflegegesetze – das bereits angekündigte Pflegekompetenzgesetz sowie ein Gesetz, mit dem die bundeseinheitliche Ausbildung in der Pflegefachassistenz geregelt werden soll. Nach der Sommerpause soll zudem im Bundeskabinett das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz verabschiedet werden, kündigte Warken am Donnerstagabend im Bundestag bei der ersten Beratung ihres Ressortetats an. Dieser soll ein Volumen von 19,3 Milliarden Euro umfassen.
Als „Triebfedern“ ihrer Politik bezeichnete die Bundesgesundheitsministerin Bezahlbarkeit und eine hochwertige Versorgung. „Wir sehen vor allem Chancen, dass Gesundheitswesen besser und verlässlicher zu machen“, sagte sie. Ebenfalls noch für dieses Jahr kündigte Warken eine Gesetzesvorlage an, mit der die Anerkennung der Qualifikation von ausländischen Ärztinnen und Ärzten beschleunigt werden soll. Damit greift sie Forderungen der Ministerpräsidenten der Länder auf.
Auch der Rettungsdienst soll Teil der Reform sein
In Arbeit befinde sich außerdem die Neuauflage einer Notfallreform – hier nannte Warken jedoch keinen Zeitplan. Ihr Gesetzesvorschlag werde auch den Rettungsdienst umfassen. „Das kann ich Ihnen zusagen“, versicherte die Ministerin, die damit auch jüngste Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsrat aufgreift.
„Zuversichtlich“ zeigte sich die CDU-Politikerin, dass die Digitalisierung des Rettungsdiensts ab 2027 aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ unterstützt werden könne. Zusammen mit weiteren Posten (Gesundheitsdateninfrastruktur, KI-Reallabore) entfielen so fast 34 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf ihr Ressort, rechnete Warken vor.
Bei der kurzfristigen Finanzierung von GKV und Pflege konnte die Ministerin nur Appelle anbieten. Die beiden geplanten Darlehen würden nicht ausreichen, um steigende Beitragssätze im kommenden Jahr zu verhindern, warnte sie.
Kritik wurde in der Haushaltsdebatte an den geplanten vier Milliarden Euro für Krankenhäuser laut. Die Summe soll aus dem Sondervermögen für sogenannte „Sofort-Transformationskosten“ aus den Jahren 2022 und 2023 aufgebracht werden. Für die SPD sorgte sich die Abgeordnete Svenja Stadler, dass hier „falsche Anreize“ gesetzt werden. Das gelte insbesondere für die Auszahlungsmodalitäten – denn diese erfolgt über Rechnungszuschläge ab November 2025. „Ich würde mir wünschen, dass ich dann auch weiß, was mit dem Geld passiert ist“, sagte die Haushaltspolitikerin.
Grüne geißeln „Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne“
Für die Grünen-Fraktion wurde der Arzt Dr. Armin Grau deutlicher. Statt um Investitionen gehe es hier um eine „Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne“. Es handele sich nicht um „Transformationskosten“, stattdessen sollten „alte Lücken bei der Betriebskostenfinanzierung“ gestopft werden – Grau bezeichnet das Vorgehen der Koalition als „Etikettenschwindel“.
Auch beim Krankenhaus-Transformationsfonds sieht er eine Lastenverschiebung von den Ländern hin zum Bund. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Jetzt solle der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen, die Länder nur 1,5 Milliarden Euro. „Dabei sind die Länder originär zuständig für die Krankenhausinvestitionen.“ Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Länder die eingesparten Mittel tatsächlich für Krankenhäuser investieren, etwa für Klimaanpassungsmaßnahmen, beklagte Grau. „Sie lassen sich ohne eigene Gestaltungskraft am Nasenring durch die Manege führen“, warf der Grünen-Politiker der schwarz-roten Koalition vor.
Für die Linken-Fraktion ist der Etat ein Beleg dafür, dass „das System kaputtgespart wird“, sagte die Abgeordnete Tamara Mazzi. Das Darlehen über 2,3 Milliarden Euro für die GKV bezeichnete sie als „Haushaltstrick“. Als ein probates Mittel, um die Finanzierung zu sichern, sieht sie eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. (fst)
