Zukunft der Sozialsysteme
Kanzler Merz verspricht rasche Reformen des Sozialstaats
Gleich zwei Mal kam der Kanzler am Mittwoch im Bundestag zu Wort. Um die Kranken- und Pflegeversicherung ging es dort jedoch nicht. Über deren Zukunft äußerte sich Merz vielmehr auf einem Sommerfest.
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Gibt auf dem Sommerfest des Unions-Mittelstands ein großes Versprechen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstagabend auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion rasche Reformen der Sozialversicherungen zugesagt. Er betonte, dass die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt habe oder berufen werde, die Vorschläge zu Änderungen bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen sollten.
Es werde keinesfalls bei der Arbeit von Kommissionen bleiben: „Aber ich will Ihnen ausdrücklich versprechen (...): Wir werden das im 2. Halbjahr 2025 sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt und dass er nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken.“
Merz‘ Zeitplan ist enorm ehrgeizig, da bisher nicht einmal in Umrissen erkennbar ist, wie die Reformen aussehen könnten. Die Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung wird voraussichtlich bis Ende 2025 tagen. Auch ist unklar, wie die Bundesregierung „zusätzliche Kosten“ der Versicherten für die Kranken- und Pflegeversicherung vermeiden will. Die dafür im Etatentwurf 2025 und 2026 vorgesehenen Darlehen für SPV und GKV reichen nicht aus, um die Defizite beider Sozialsysteme auszugleichen.
Kanzler sieht „fundamentale Rechte“ verletzt
In seiner Rede zur ersten Lesung des Etats ging der Kanzler am Mittwoch im Bundestag nicht auf die Lage von SPV und GKV ein. Auch wurde er danach nicht in der Befragung gefragt, für die er ebenfalls am Mittwoch den Abgeordneten zur Verfügung stand. In seiner Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Tamara Mazzi (Die Linke) nahm er den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an dessen Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie in Schutz.
Merz distanzierte sich vom Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach die Beschaffung untersucht hatte. Sudhof kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass Spahn schwere Fehler unterlaufen seien.
Merz beklagte, dass Sudhof Ex-Minister Spahn keine Gelegenheit gegeben habe, selbst Stellung zu nehmen. Das habe „fundamentale Rechte“ verletzt, wie sie in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein müssten. (bwa)
