Das Anti-Korruptionsgesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Dennoch könnte der Bundesrat das Inkrafttreten verzögern. Darauf wird die Länderkammer höchstwahrscheinlich verzichten.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für strengere Tabakvorschriften in der EU freigemacht. Die Richter lehnten nun mehrere Klagen gegen die Tabakrichtlinie ab.

Vertragsärzte stärker ins Entlassmanagement einzubinden kann die Qualität der Versorgung verbessern. Beschränkungen der Zusammenarbeit lassen für Kliniken aber viele Fragen offen, zeigt sich auf einer Fachtagung.

Im Kampf gegen Abrechnungsbetrug gibt es bei Kassen wie auch Staatsanwaltschaften kein einheitliches Vorgehen. Grund sind unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Der mutmaßliche Abrechnungsbetrug in der Pflege zieht weite Kreise. Eine Pressekonferenz in München brachte etwas Licht ins Dunkel.

Im Skandal um Brustimplantate aus billigem Industriesilikon hat ein französisches Berufungsgericht die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP bestätigt.

Das LSG München hat das Anfallsleiden Dravet- Syndrom als Impfschaden anerkannt.

Auf Ärzte kann in einem Haftungsprozess die Beweislastumkehr zukommen, wenn sie medizinisch gebotene Untersuchungen nicht vorgenommen haben, so der Bundesgerichtshof.