Patientenberatung vor allem für SGB V-Leistungen: In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat sich das Bundesgesundheitsministerium beim Thema Unabhängige Patientenberatung (UPD) auf die Seite des GKV-Spitzenverbands gestellt.

Versäumen freiwillig GKV-versicherte Selbstständige es, das Einkommen ihrer Kasse zu melden, droht den Betroffenen der Beitrags-Höchstsatz. Die Linke im Bundestag fordert eine Rechtsänderung, das Bundesgesundheitsministerium will „prüfen“.

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) entschied, das Landgericht habe im Januar zu Recht eine Anklage gegen Mischo nicht zugelassen und das Verfahren eingestellt.

Ärztinnen und Ärzte haben keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn ihre Approbation ruht, urteilt das Arbeitsgericht Berlin. Im konkreten Fall muss ein Klinikarzt, der an über 1.000 Operationen beteiligt war, die Vergütung an den Krankenhausträger zurückzahlen.