Laut BGH haben Kliniken ein Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen. Das Krankenhausentgeltgesetz enthalte keine Vorgaben, dass nur Ärzte Wahlarzt-Leistungen anbieten und berechnen können.

Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Im Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier hatte sie ihre Unschuld beteuert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss muss an seinen Notfallversorgungsstufen für Krankenhäuser nacharbeiten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Für nichtteilnehmende Kliniken könnte dies erst mal keine Abschläge bedeuten.

Nehmen nicht alle Ärzte einer Berufsausübungsgemeinschaft ausreichend an der Versorgung teil, droht der Entzug der Zulassung. Möglich ist aber eine Arbeitsteilung unter den Kollegen, wie aus einem Urteil eines Landessozialgerichts hervorgeht.

Auch eine Anstellung kann die Teilnahme eines Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung nicht auf mehr als einen Versorgungsauftrag erweitern. So urteilte das BSG – und verwies auf seine ständige Rechtssprechung.