Das Bundessozialgericht bestätigt die Nachforderung von fast 7.000 Euro gegen einen Allgemeinmediziner, weil dieser 2020 nicht vorab selbst eine Genehmigung zur Verordnung von Cannabis bei der Krankenkasse eingeholt hatte.
Ein gewählter Arzt kann nicht grundlos und ohne besondere Bedingungen vertreten werden, betont der Bundesgerichtshof. Denn Wahlleistungen müssen sich von allgemeinen Klinikleistungen unterscheiden.
Können Jugendliche ab 16 ihren Blutzucker selbständig kontrollieren, gelten sie nicht mehr als hilflos, hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Der Behinderungsgrad kann zurückgestuft werden.
Das Oberlandesgericht Köln hat den Internetkonzern Meta dazu verurteilt, gefälschte Videos zu löschen, in denen der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen für ein Abnehmmittel geworben hatte.
In Nordrhein-Westfalen wehren sich die Krankenhäuser gegen die geplante Klinikreform. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss sich mit den Eilanträgen von acht Häusern befassen. Insgesamt wurden 95 Klagen eingereicht.
Mehr als 12.000 Klagen waren Ende vergangenen Jahres an den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein anhängig. Der Anstieg der 2024 eingereichten Fälle hat auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun.
Weil der Bezirksregierung Münster bei der Auswahl von Krankenhäusern für bestimmte Eingriffe Fehler unterlaufen seien, darf eine Klinik im Kreis Steinfurt auch nach dem 1. April noch Operationen an Hüften und Knien vornehmen.
Bei einem Regress wegen einer Arzneimittelverordnung während stationärer Behandlung ist zunächst immer der Beschwerdeausschuss anzurufen, bevor es zu einer Klage kommen kann.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will Warnstreiks stark einschränken und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Marburger Bund fordert: Hände weg vom Streikrecht!
Die potenziellen Koalitionäre wollen das föderale Dickicht lichten, das die Einwanderung von Fachkräften auch bei Pflege und Gesundheit prägt. Einigkeit gibt es auch beim Thema Rehabilitation.
Auch Wettbewerber, nicht nur Kunden, können gegen Datenschutzverstöße beim Onlinehandel mit Arzneimitteln vorgehen. Der Bundesgerichtshof setzte mit seinem Urteil die Rechtsprechung des EuGH um.
Nur weil ein Miteigentümer einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) überwiegend administrativ tätig ist, wird diese damit noch nicht zum Gewerbebetrieb, urteilt der Bundesfinanzhof.
Die Krankenkasse muss eine Begleitperson für den Schulbesuch eines Mädchen mit Diabetes zahlen, so das Sozialgericht Darmstadt. Die Voraussetzungen für eine entsprechende häusliche Krankenpflege seien erfüllt.
Rettungskräfte und Angehörige von Gesundheitsberufen sollen besseren Schutz im Strafrecht erhalten – darin sind sich Union und SPD einig. Viele andere rechtspolitische Vorhaben in der Arbeitsgruppe sind strittig.
Generell schuldet ein Arzt neben einer sorgfältigen Diagnose die Anwendung einer Behandlung, die dem jeweiligen Stand der Medizin entspricht. Das muss aber nicht zwangsläufig das neueste Therapiekonzept sein, urteilt der Bundesgerichtshof.
Ein Dreijähriger stirbt, nachdem ihm in Kassel ambulant Polypen entfernt wurden. Die zwei Ärzte akzeptieren wegen Behandlungsfehlern einen Strafbefehl und eine Geldbuße.
Drei Städte in Baden-Württemberg wollten im Eilverfahren die Schließung von Bereitschaftspraxen zu Ende März verhindern. Doch das Sozialgericht Stuttgart hat die Anträge als unbegründet zurückgewiesen.
Er soll seinen Opfern tödliche Überdosen von Schmerz- und Beruhigungsmitteln gespritzt haben. In Aachen hat ein Prozess gegen einen Krankenpfleger mit schockierenden Vorwürfen begonnen.
Den Nachfolger für die Hausarztpraxis oder die angestellte Kollegin als Verstärkung zu finden, ist alles andere als einfach. Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg erprobt daher am 21. Mai ein neues Austauschformat.
Die angekündigte MVZ-Reform ist ausgeblieben. Wie geht es nun weiter? Reaktiviert die kommende Bundesregierung Pläne zur Gebietsbeschränkung von Klinik-MVZ? Eine Einordnung.