Urteil im Korruptionsverfahren
Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci
Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Im Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier hatte sie ihre Unschuld beteuert.
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Vor Prozessbeginn am 16. Januar 2025: Dilek Kalayci (M, SPD) und ihre Rechtsanwälte im Kriminalgericht Moabit in Berlin.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. Die frühere Gesundheitssenatorin der Hauptstadt, Dilek Kalayci (SPD), ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach zudem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.
Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier ihrer Hochzeit im Jahr 2019 nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.
Kalayci: „Ich habe mich nie bestechen lassen“
Die Verteidigung hatte zuvor Freispruch gefordert. Die 58-Jährige habe ihre Dienstpflichten zu keinem Zeitpunkt verletzt. Auch Kalayci selbst beteuerte erneut ihre Unschuld. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte Kalayci bei ihrem letzten Wort.
Die Anklage ging von Korruption aus, weil sich die Agentur um die Hochzeit der Ex-Senatorin gekümmert hat, dafür aber nicht entlohnt wurde. Der Firmenchef soll sich davon versprochen haben, von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege zu erhalten.
Ehepaar: Rechnung vergessen zu zahlen
Kalayci war davon ausgegangen, dass die erbrachten Leistungen für die Hochzeit längst abgerechnet und bezahlt worden seien. Nach der Darstellung des Ehepaares habe ihr Mann vergessen, die ausstehende Rechnung der Agentur zu zahlen. Kalayci selbst sei damals beruflich sehr eingespannt gewesen. Von 2016 bis 2021 war sie Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin. (dpa)
