Direkte Demokratie
Brandenburg: Freie Wähler reichen erfolgreiche Volksinitiative ein
Für Erhalt und Förderung der medizinischen Versorgung haben in Brandenburg tausende Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.
Veröffentlicht:Potsdam. Die als Gruppe im Brandenburger Landtag vertretenen Freien Wähler haben an diesem Dienstag ihre Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Für die im vergangenen Dezember gestartete Initiative wurden 26.222 Unterschriften gesammelt. Für einen Erfolg wären binnen eines Jahres 20.000 Unterschriften erforderlich gewesen.
Nun muss die Volksinitiative vom Landeswahlleiter geprüft werden. Anschließend entscheidet das Landesparlament über die Annahme der Initiative. Sollte der Landtag die Initiative ablehnen, könnte es zu einem Volksbegehren kommen, für das dann 80.000 Unterschriften erforderlich wären. In der Volksinitiative wird unter anderem die Einrichtung eines Krankenhaus-Rettungs-Fonds für die Brandenburger Krankenhäuser gefordert.
Außerdem sollen die Anzahl der Landärztestipendien verdoppelt und die Kosten zur Ausbildung als nichtärztlicher Praxisassistent vom Land übernommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist, bei der Übernahme und Neugründung Finanzhilfen aus Landesmitteln zu gewähren. (lass)
