Corona-Beschränkungen
Geimpft und genesen: Bundestag geht ersten Schritt zur Lockerung
Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Der Bundestag hebt eingeschränkte Grundrechte für Corona-Geimpfte und -Genesene auf. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
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Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, betonte am Donnerstag im Bundestag, dass die Grundrechte von Geimpften und Genesenen nicht länger eingeschränkt werden dürften.
© Michael Kappeler / dpa
Berlin. Geimpfte und Genesene stehen kurz davor, mehr Bewegungsfreiheit im Alltag zu erhalten. Mit der Mehrheit der Koalition, den Stimmen der Linken und von Bündnis90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstagmittag die „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ beschlossen. Die Fraktion der FDP enthielt sich, die der AfD stimmte dagegen.
Bundesrat entscheidet am Freitag
Die Verordnung benötigt nun noch die Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer will am Freitag darüber befinden. In Kraft treten könnten die Regelungen bereits am Wochenende. Sie besagen,
- dass ausreichend geimpfte und von einer COVID-Erkrankung genesene Personen kein negatives Testergebnis mehr für den Besuch von Ladengeschäften oder beim Friseur vorlegen müssen.
- dass sie zudem keinen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr unterliegen sollen. Bei privaten Treffen zuhause zählen sie dann nicht mehr mit. Zudem können sie rund um die Uhr das Haus verlassen, auch während der Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr am Morgen in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100.
- dass Quarantänepflichten für sie nicht mehr gelten, außer bei der Einreise aus Virusvariantengebieten.
Ministerin: Rechtsstaatliches Gebot
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte in der Aussprache, dass die Grundrechte von Geimpften und Genesenen nicht länger eingeschränkt werden dürften. Das legten die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur geringen Gefährdung von Geimpften und Genesenen nahe. Daraus erwachse ein „rechtsstaatliches Gebot“.„Es geht zum Beispiel darum, dass Menschen in Heimen wieder zusammen an einem Tisch essen könnten“, sagte Lambrecht. Ulrich Oehme forderte für die AfD-Fraktion die „Normalisierung der Verhältnisse“ für alle. Der Lockdown sei „epidemiologisch sinnlos“. (af)
