Kritik an Landesregierung
Viel zu späte Pflegeinitiative in Sachsen?
DRESDEN. Grüne und Linke im sächsischen Landtag haben Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) scharf für ihre Pflegepolitik attackiert.
Der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke sprach von „Wahlkampf-Aktionismus“. Klepsch habe in den vergangenen fünf Jahren notwendige Schritte verschleppt. Die nun verkündeten Ansätze würden wegen der Landtagswahl im September „nicht mehr wirksam“.
Die Linken-Abgeordnete Susanne Schaper bemängelte, Klepsch inszeniere „mit Blick auf den Wahltag Ankündigungspolitik“. Die Regierung habe es verpasst, Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in den Haushalt 2019/2020 zu schreiben.
Das Vorhaben von Klepsch umfasst zehn Punkte. Mit einem Landesprogramm sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den Investitionskosten begrenzt und Investitionen in der ambulanten und stationären Pflege gefördert werden. Sachsen will außerdem „in Abstimmung mit dem Bund“ ein Pflegewohngeld einführen. Das Landesgesundheitsministerium will zudem den sächsischen Pflegerat künftig finanziell fördern und den Aufbau einer Geschäftsstelle unterstützen.
Weiterhin will das Ministerium den Führerscheinerwerb für Auszubildende und Pflegekräfte in der ambulanten Pflege finanziell fördern. Für Kommunen sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste zu ermöglichen. (sve)
