Eine Arztpraxis muss eine vorübergehende Straßensperrung vor ihrem Gebäude hinnehmen, wenn sie über eine Ausweichroute erreichbar bleibt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und einen Eilantrag von Ärzten abgelehnt.
Weil er in hohem Maße Steuern hinterzogen und dafür verurteilt worden war, entzog die Behörde einem Arzt aus Niedersachsen die Approbation. Zu Recht, urteilt ein Verwaltungsgericht.
In mehr als 6.000 Fällen rechnete ein Arzt aus Niederbayern Behandlungen ab, die er nie geleistet hatte. Der Bundesgerichtshof hat nun das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
Wegen schwerer Hirnschäden nach Beatmungsfehlern muss ein Knankenhaus 450.000 Euro Schmerzensgeld leisten. Wäre die Klägerin jünger gewesen, hätte es noch teurer werden können.
Geht es um eine allein Ärzten vorbehaltene medizinische Adipositasbehandlung – etwa minimalinvasive Eingriffe – stellt in diesem Zusammenhang eine kostenfreie ärztliche Beratung eine „verbotene Zuwendung“ dar, so das Gericht.
Eine Arztpraxis muss eine vorübergehende Straßensperrung vor ihrem Gebäude hinnehmen, wenn sie über eine Ausweichroute erreichbar bleibt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und einen Eilantrag von Ärzten abgelehnt.
Weil er in hohem Maße Steuern hinterzogen und dafür verurteilt worden war, entzog die Behörde einem Arzt aus Niedersachsen die Approbation. Zu Recht, urteilt ein Verwaltungsgericht.
In mehr als 6.000 Fällen rechnete ein Arzt aus Niederbayern Behandlungen ab, die er nie geleistet hatte. Der Bundesgerichtshof hat nun das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
Mehrheitsanteile reichen nicht immer aus: Das Bundessozialgericht sieht Geschäftsführer ohne gesicherte Stimmrechtsmehrheit als abhängig beschäftigt an.
Arzneimittelrechtlich dürfen bei der Herstellung von Arzneimitteln nur solche Stoffe verwendet werden, die auch den „anerkannten pharmazeutischen Regeln“ entsprechen.
01.10.2026
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Anästhesisten: Mindeststandards dürfen nicht nur Empfehlung sein
Auch nach der Cannabis-Legalisierung gelten für die Verordnung zulasten der Krankenkassen hohe Hürden. Das LSG Niedersachsen-Bremen stellt klar, was Ärztinnen und Ärzte prüfen, abwägen und dokumentieren müssen.
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