Bundeskabinett

Asyl-Gesetzespaket beschlossen

Veröffentlicht: 29.09.2015, 17:42 Uhr

BERLIN. Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat das Bundeskabinett am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet.

Ziel ist es unter anderem, Asylverfahren zu beschleunigen. In dem Maßnahmenpaket ist auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für die der Bund den notwendigen gesetzlichen Rahmen stellen will, enthalten.

Die Bundesregierung will die Gesetzespläne nun im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Das Parlament will schon am 1. Oktober erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann. (jk)

Mehr zum Thema

Aktuelle Studie

Flüchtlingsheime als Corona-Hotspots?

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Was Lachgas mit dem Körper macht

Partydroge

Was Lachgas mit dem Körper macht

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden