Barack Obama lässt keine Zweifel: Die Gesundheitsreform wird kommen!

Darauf haben viele seiner Anhänger gewartet: Mit einer fulminanten Rede hat US-Präsident Obama im USKongress klargestellt, dass er gegen alle Widerstände die Gesundheitsreform noch in diesem Jahr realisieren will.

"Ich bin nicht der erste Präsident, der sich des Themas Gesundheitsreform annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein", sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Parlaments in Washington zu seinen Plänen. Mit einem leidenschaftlichen Appell forderte er den Kongress auf, 47 Millionen Amerikanern endlich eine Krankenversicherung zu geben.

Mit einer umfassenden Reform des Gesundheitswesen zielt Obama auch darauf, die explodierenden Kosten einzudämmen. "Wir zahlen anderthalb mal mehr pro Person für die Gesundheitsversorgung als jedes andere Land, aber wir sind dafür nicht irgendwie gesünder." Die Ausgaben verschlingen nach seinen Worten ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA. Bürger, die schon eine Krankenversicherung haben, sollen mehr Schutz bekommen.

Die Republikaner lehnen die Reform ab, weil sie aus ihrer Sicht enorme Kosten für den Staat - und damit den Steuerzahler - verursachen würde. Zudem warnen sie davor, mit einer staatlichen Krankenversicherung den privaten Versicherern Konkurrenz zu machen; dies würde mit der Zeit zur völligen Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen, argumentieren viele konservative Mandatsträger.

Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, "weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung (von George W. Bush)", sagte Obama. "Die Zeit der Spielchen ist vorbei." Die "Zeit zum Handeln" sei nun gekommen.

In der von allen großen Fernsehstationen übertragenen Rede versuchte der Präsident eine Brücke zwischen den politischen Positionen zu bauen. Er strebe keinen Systembruch an, betonte Obama. Weder soll die Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden, wie das die Linke wolle; noch soll sie die private Angelegenheit jedes einzelnen bleiben, wie von den Rechten gewollt. Es brauche aber mehr Konkurrenz im Gesundheitswesen. Deswegen sei auch ein staatliches Versicherungsangebot notwendig.

 Obama stieß bei den Republikanern schon während seiner kämpferischen Rede auf massiven Widerstand. Als der Präsident sagte, dass das neue System keineswegs die Illegalen im Land einbeziehen würde, schrie ein Volksvertreter dazwischen "Sie lügen!".

Obamas Ansprache war - abgesehen von den traditionellen Berichten zur Lage der Nation - erst die dritte Rede eines Präsidenten vor dem Kongress in den vergangenen 20 Jahren.

Der Präsident erklärte zudem, dass auch staatliche Gesundheitsversicherungen gezwungen würden, kostendeckend zu arbeiten. Der Steuerzahler werde nicht dafür aufkommen müssen.

Er werde darüber hinaus keinen Plan unterzeichnen, "der nur um einen Dime (zehn Cent) das Defizit erhöht". Die meisten neuen Kosten würden abgedeckt von den ohnehin schon existierenden staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Dazu kämen viele Einsparungspotenziale.

Obama konnte zumindest bei den Fernsehzuschauern nach einer CNN-Umfrage punkten. 67 Prozent der in einer nicht repräsentativen Blitzumfrage befragten Bürger, die Obama live verfolgt hatten, unterstützten seine Vorschläge - 14 Prozentpunkte mehr als vorher. 45 Prozent der Befragten waren jedoch Demokraten, nur 19 Prozent Republikaner. (dpa)

Obamas Lösungen für eine bessere Gesundheitsversorgung

Das sind Obamas Kernziele: Mehr Sicherheit für Menschen, die bereits eine Krankenversicherung haben, eine Integration der US-Bürger ohne Versicherung in die Gesundheitsversorgung und die Senkung der explodierenden Kosten für das US-Gesundheitswesen, das ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA verschlingt.

Etwa 47 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung Obama plant eine staatliche Versicherung, die allerdings selbst bei Demokraten umstritten ist, weil sie eine noch höhere Staatsverschuldung befürchten. Kompromiss des Präsidenten: Er will keinen Plan unterschreiben, dessen Kosten - die er über die nächsten zehn Jahre auf 900 Milliarden Dollar bezifferte - nicht gedeckt sind. Obama räumt ein, dass wichtige Details noch erarbeitet werden müssen.

Weitere zentrale Pläne: Versicherungen werden stärker reguliert: Es soll keine Kündigungen oder Leistungskürzungen bei Vorerkrankungen geben und keine überhöhten Zuzahlungen durch die Versicherten. Bei schweren Krankheiten soll sofort staatliche Hilfe möglich sein, solange die Reformpläne noch nicht greifen.

Darüber hinaus sieht sein Konzept vor, überhöhten Schadenersatzklagen gegen Ärzte einen Riegel vorzuschieben.(fuh)