GKV-Finanzen
AOK-Chefin Reimann: Lauterbach muss verstehen, dass die Kassen leer sind
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hat darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr eine noch höhere Beitragsanhebung nötig werden könnte als geplant. Zu Lauterbachs Plänen sagt sie: Schon jetzt gebe es keinen Spielraum für weitere Ausgaben.
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AOK-Chefin Reimann warnt mit Blick auf Lauterbachs Sparpläne: „Auch für die vielen gut gemeinten Absichten im Koalitionsvertrag sind die Kassen leer.“
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Berlin. Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr noch stärker steigen könnten als bislang geplant. „Wir haben eine fragile Situation“, sagte die Vorsitzende Carola Reimann dem „Handelsblatt“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse verstehen, dass die Kassen leer seien.
Schon jetzt machten sich die höheren Energiepreise und die Inflation im Gesundheitssystem bemerkbar. Sollte das Defizit noch größer ausfallen als erwartet, würde die geplante Erhöhung nicht ausreichen. „Die Beiträge müssten dann im kommenden Jahr noch stärker steigen als von Lauterbach geplant, trotz aller Maßnahmen“, sagte Reimann.
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Ende Juni hatte Lauterbach bekannt gegeben, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Die Beitragserhöhung ist Teil des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Der Entwurf hat bereits für Kritik gesorgt.
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Schon jetzt gebe es keinen Spielraum für weitere Ausgaben, sagte Reimann. „Auch für die vielen gut gemeinten Absichten im Koalitionsvertrag sind die Kassen leer.“ Das betreffe etwa mehr Geld für Pflegepersonal im Krankenhaus, die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe aus dem Fallpauschalensystem und die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in Pflegeheimen. (dpa)
