Pflegestärkungsgesetz III

AOK bemängelt Eingriffsrechte der Kommunen

Veröffentlicht:

BERLIN. Das geplante Pflegestärkungsgesetz III stößt beim AOK-Bundesverband auf harsche Kritik. Kern des Ende April vorgestellten Referentenentwurfs ist es, nach der Ausweitung der Pflegeleistungen nun den Kommunen wieder eine aktivere Rolle bei der Pflege zuzuweisen. Steuerung und Koordination der Pflege vor Ort stehen dabei im Mittelpunkt.

Aus Sicht der AOK sind die geplanten Eingriffsrechte der Kommunen "zu tiefgehend". Dadurch würde die Entscheidungsbefugnis der Pflegekassen "erheblich" eingeschränkt. Städte und Gemeinden sollen laut Entwurf neue Beratungsstrukturen in Modellprojekten erproben dürfen.

Dabei können die Landesverbände der Pflegekassen angehalten werden, gemeinsam und einheitlich mit dem zuständigen Sozialhilfeträger Vereinbarungen zu schließen, in denen auch über das Personal, die Finanz- und Sachmittel entschieden wird - die Pflegekassen müssen das dafür nötige Geld beisteuern.

Ein solches Vorgehen laufe einem "partnerschaftlichen Verhältnis der Beteiligten zuwider", bemängelt die AOK. Kritikwürdig sei in diesem Zusammenhang auch, dass Landkreise und kreisfreie Städte ein Initiativrecht erhalten sollen, um Pflegestützpunkte zu erreichen. Hier fürchtet der Kassenverband "qualitative Einbußen", da die AOK bisher Pflegeberatung und Pflegekurse "individuell gestalten" könne. (fst)

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

„ÄrzteTag“-Podcast

Was steckt hinter dem Alice-im-Wunderland-Syndrom, Dr. Jürgens?

Stabile Erkrankung über sechs Monate

Erste Erfolge mit CAR-T-Zelltherapien gegen Glioblastom

Lesetipps
Die Empfehlungen zur Erstlinientherapie eines Pankreaskarzinoms wurden um den Wirkstoff NALIRIFOX erweitert.

© Jo Panuwat D / stock.adobe.com

Umstellung auf Living Guideline

S3-Leitlinie zu Pankreaskrebs aktualisiert

Gefangen in der Gedankenspirale: Personen mit Depressionen und übertriebenen Ängsten profitieren von Entropie-steigernden Wirkstoffen wie Psychedelika.

© Jacqueline Weber / stock.adobe.com

Jahrestagung Amerikanische Neurologen

Eine Frage der Entropie: Wie Psychedelika bei Depressionen wirken