AfD ist für die PKV und gegen Budgets

Berlin. Aus Sicht der AfD sollte das duale System aus GKV und PKV erhalten bleiben. Das geht aus dem Leitantrag der Programmkommission für den Parteitag Ende April hervor.

„Ohne Wettbewerb besteht die Gefahr, dass das Leistungsangebot der GKV bei finanziellen Schieflagen nach unten angepasst wird“, heißt es in dem Papier.

Für „unerlässlich“ wird es in der ambulanten Versorgung gehalten, die Budgetierung aufzuheben und eine Einzelleistungsvergütung einzuführen. Zur Gegenfinanzierung sollen „gleitende Bonussysteme“ für Versicherte mit „gestaffelten Beitrags-Rückvergütungen“ geschaffen werden.

In der stationären Versorgung soll laut dem Leitantrag das DRG-System gekippt und durch individuelle Vereinbarungen zwischen Kliniken und Kassenverbänden ersetzt werden. Kliniken auf dem Land sollten erhalten bleiben. Maßstab sollte der „objektive Bedarf“ sein und nicht nur „Kosten-Nutzen-Aspekte“. Die Privatisierung von Krankenhäusern will die AfD begrenzen. (fst)