Demografische Alterung
Arbeitgeber zur Zukunft der Sozialsysteme: Finanzierung von morgen nicht ausblenden
Bei einer Online-Veranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände werden die Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft benannt. Dauerhaft tragfähige Finanzierungsalternativen sind nicht in Sicht.
Veröffentlicht:
Sozialsysteme anteilig immer mehr aus Steuern finanzieren? Alternativen dazu sind in Rente und GKV unbeliebt.
© marcus_hofmann / stock.adobe.com
Berlin. Arbeitgeber sind in wachsender Sorge: Die Konsequenzen der demografischen Alterung für die umlagefinanzierten Sozialsysteme sind offenbar. Doch die Antworten der Politik bleiben vage – ob bei Rente oder der GKV.
Dieser Eindruck wurde anlässlich einer Online-Veranstaltung, zu der die Arbeitgebervereinigung BDA am Montag eingeladen hatte, unterstrichen. „Demografische Entwicklung – wie bleibt unser Sozialsystem langfristig finanzierbar?“, wollte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Christian Dürr und Stephan Stracke, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wissen.
Wie es denn um die Bereitschaft bestellt sei, im Gesundheitswesen etwas zu ändern, um das System langfristig bezahlbar zu halten, wollte Gunkel mehrfach wissen. Stracke stellte für die Union klar, man wolle zuerst über eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung reden – und erst anschließend über Finanzen. Dürr streifte kurz das Thema einer zunehmenden Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung und sah die Verantwortung für die mangelhafte Digitalisierung vor allem bei der Union. Doch Hinweise zur langfristigen Finanzierbarkeit der GKV gaben beide nicht.
Immer mehr Steuern? Der falsche Weg
Dürr machte mit Blick auf die Rentenversicherung klar, dass er die zunehmende Steuerfinanzierung der Rente für den falschen Weg hält. „Damit verzichten wir auf Zukunftsinvestitionen“, so Dürr. Im vergangenen Jahr hat der Bund die Rentenkassen mit einem Steuerzuschuss von 106 Milliarden Euro gestützt.
Dürr hält Einwanderung nach Deutschland für ein unverzichtbares Element, um die Sozialsysteme finanzierbar zu halten. Nötig sei allerdings „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“, nicht – wie in der Vergangenheit – in die Sozialsysteme. Unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nannte er 400 .000 Einwanderer pro Jahr als mögliche Zielmarke. Dabei gehe es keineswegs nur um Fachkräfte, sondern um Arbeitskräfte insgesamt. Denn diese fehlten „an allen Ecken und Enden“.
40-Prozent-Grenze: „Leerstelle“ bei der Ampel
Stracke wies Immigration in einer solchen Größenordnung als unrealistisch zurück. Gute Wirtschaftspolitik sei eine solche, die viele sozialversicherungspflichtige Jobs schaffe, fasste er seine Position zusammen. Dass die Ampel-Koalition offenbar nicht mehr am Ziel der 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben festhalten wolle, sei eine „beachtliche Leerstelle“ der Ampel-Koalition, rügte er.
Dürr wies darauf hin, dass die FDP mit ihrer Forderung nach einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters momentan im Parlament allein dastehe. Professor Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie der Universität Erlangen-Nürnberg, prognostizierte der Ampel-Koalition und der Union, sie würden nicht herum kommen, das Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Im Koalitionsvertrag und im Wahlprogramm der CDU findet sich dazu indes nichts. (fst)
