Öffentliche Gesundheit
Lauterbach macht aus BZgA ein BIÖG
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt große Hoffnungen in das neue Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit. Dass er bei der Gründung mit einem Ministererlass nachgeholfen hat, hält er für rechtlich unbedenklich.
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„Heute ist ein sehr guter Tag für die öffentliche Gesundheit und die Vorbeuge-Medizin“, sagte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach.
© Federico Gambarini/dpa
Köln. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist Geschichte. Sie ist am Donnerstag in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umbenannt worden. Gleichzeitig haben der kommissarische Leiter des BIÖG Dr. Johannes Nießen und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Professor Lars Schaade eine Kooperationsvereinbarung der beiden Einrichtungen unterzeichnet.
„Heute ist ein sehr guter Tag für die öffentliche Gesundheit und die Vorbeuge-Medizin“, sagte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) vor Journalisten bei der Präsentation des neuen Instituts in Köln. Zuvor hatte er die Belegschaft der BZgA über die Veränderungen informiert.
Die Schaffung eines eigenen Instituts für die öffentliche Gesundheit sei notwendig gewesen, da Deutschland im internationalen Vergleich bei der Prävention hinterherhinke, begründete Lauterbach die Entscheidung.
Die Umbenennung der BZgA durch einen Ministererlass sei notwendig gewesen, weil das geplante „Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit“ durch das Aus der Ampel-Koalition nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden konnte.
„Ich bin lange genug im Geschäft, um zu wissen, was per Ministererlass möglich ist“
Da alles gut vorbereitet gewesen sei, habe er die dringend benötigte Stärkung der Prävention nicht weiter verschieben wollen, erläuterte der Minister. „Wir sind in Europa das Land, das gemessen an den Gesundheitsausgaben die schlechteste Lebenserwartung hat“, betonte er.
In den vergangenen Jahren habe Deutschland unter diesem Aspekt sogar noch an Boden verloren. Je früher das BIÖG komme, desto eher könnten die Menschen davon profitieren.
Lauterbach hat keinerlei rechtliche Bedenken wegen seines Vorgehens. „Ich bin lange genug im Geschäft, um zu wissen, was per Ministererlass möglich ist.“
Während die BZgA ein „Stehtisch mit einem stabilen Bein“ gewesen sei, werde das „BIÖG „ein Tisch mit vier Beinen“, sagte er. Zur Gesundheitskommunikation als Schwerpunkt der BZgA kämen jetzt ihre Verankerung im öffentlichen Gesundheitsdienst, eigene Forschungstätigkeiten inklusive der Datenerhebung sowie die Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI).
Nach der Bundestagswahl sollen die Grundlage für das BIÖG geschaffen werden
Die Expertise im Bereich der Daten und der KI werde das RKI einbringen, erläuterte Lauterbach. Das Institut hat im brandenburgischen Wildau ein „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung“ aufgebaut.
Der Minister ist überzeugt, dass nach der Bundestagswahl die Grundlagen für den Aufbau des BIÖG geschaffen werden, so wie es im Gesetzentwurf vorgesehen war. Im künftigen Bundeshaushalt werden für die Finanzierung des Instituts gebundene Mittel zur Verfügung stehen, erwartet er. „Ich gehe fest davon aus, dass ich an Koalitionsverhandlungen beim Thema Gesundheit beteiligt werde.“
BIÖG und RKI werden durch ihre gemeinsamen Aufgaben zu einer „Arbeitseinheit“ zusammenwachsen, sagte Lauterbach. Die Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass die beiden Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eng zusammenarbeiten und jeweils Wissen, Kompetenzen und Strukturen bereitstellen.
Außerdem ist geplant, dass sich BIÖG und RKI zu relevanten Gesundheitsthemen und Evaluationskonzepten abstimmen und sich intensiv über Fragen der Forschungskoordination, Drittmittel und die Antragstellung für wissenschaftliche Projekte austauschen. Im „nationalen Krisenfall“ soll zwischen ihnen eine enge Abstimmung der Krisenkommunikation erfolgen.
Schon bald ein gemeinsames Steuerungsgremium von BIÖG und RKI
„Das BIÖG ist mehr als ein neuer Name, es ist ein Meilenstein für die Gesundheitsförderung in Deutschland“, sagte Nießen als kommissarische Leiter. Die Zusammenarbeit mit dem RKI sei ein zentraler Baustein. „Wir werden Mitte März ein gemeinsames Steuerungsgremium einsetzen“, kündigte er an.
Das BIÖG werde sich dafür einsetzen, dass die Prävention in Deutschland einen höheren Wert bekomme. Wie früher die BZgA werde auch das neue Institut Kampagnen zur Gesundheitsaufklärung machen, sie aber stärker mit Daten unterlegen, erläuterte Nießen.
Als Handlungsfelder nannte er die Bereiche Ernährung, Bewegung und Suchtprävention. „Das BIÖG wird eine verlässliche Anlaufstelle für die Bevölkerung“, versprach er.
RKI und BZgA hätten in der Vergangenheit bereits punktuell gut zusammengearbeitet, berichtete RKI-Präsident Schaade. Diese Zusammenarbeit werde jetzt ausgebaut. Es gehe darum, gemeinsam die Herausforderungen durch Themen wie den Klimawandel, die Urbanisierung, die Digitalisierung und globale Krisen anzugehen. „Wir bündeln die Kräfte zur Stärkung der Gesundheit insgesamt“, so Schaade.
