Koalitionsbeschlüsse
Aus für die Telefon-AU? SPD schiebt der Union den Schwarzen Peter zu
Ein Tag nach den Beschlüssen der Koalition zur Krankschreibung beginnt die SPD mit Absetzbewegungen: Man müsse die Evidenz für diese Vorschläge genau prüfen, fordern Fachpolitiker. Doch die gibt es nicht. Und jetzt?
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Da waren sie noch einig: Die Spitzen von Union und SPD stellten am Donnerstag die Beschlüsse der Koalition vor: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil (v.l.n.r.).
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Einen Tag lang hat die SPD-Bundestagsfraktion zu den gesundheitsbezogenen Koalitionsbeschlüssen wie der Abschaffung der Telefon-AU geschwiegen. Doch jetzt wird Widerspruch laut.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Donnerstag die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung mit den gestiegenen AU-Zahlen in einen Zusammenhang gebracht. Tenor: Diese in der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit könne sich die deutsche Wirtschaft nicht mehr leisten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, meldet Bedenken an. „Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege dafür, dass die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ursächlich für den Anstieg der Krankenstände ist.“ Er forderte, die weitgehenden Änderungen bei Krankmeldungen müssten auf einer „empirischen Grundlage beruhen“.
Koalitionsbeschlüsse
„Harte Entscheidung“: Kanzler Merz verteidigt das Aus für die Telefon-AU
Seine Ankündigung kommt einer Kampfansage an die CDU gleich: Man werde sich bei den parlamentarischen Beratungen genau ansehen, auf welcher Evidenz die geplanten Instrumente fußen und „ob sie geeignet sind, die angestrebten Ziele tatsächlich zu erreichen“ – gemeint ist die Senkung des Krankenstands.
Pantazis machte klar, wer die treibende Kraft hinter den Vorschlägen ist – diese gingen „maßgeblich auf Forderungen der Union zurück“. Gleiches gelte für den Koalitionsbeschluss, bereits ab dem ersten Krankheitstag eine verpflichtende AU-Bescheinigung vorzusehen. Arztpraxen dürften nicht zusätzlich belastet, unnötige Bürokratie müsse vermieden werden, forderte der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Super-GAU für die Hausarztpraxen“
Während Pantazis von „Symbolpolitik“ spricht, fällt die Kritik aus Ärzte-Verbänden und Opposition weitaus härter aus. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte die Beschlüsse am Donnerstag als „absolute Katastrophe“ bezeichnet. Der Verbandsvorstand nannte AU-Bescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag einen „bürokratischen Super-GAU für die Hausarztpraxen“.
Auch der Hartmannbund beklagte, das geplante Aus für die Telefon-AU sei nicht durch Fakten gedeckt: „Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) belegen, dass lediglich bis zu 1,2 Prozent aller Krankheitstage auf die telefonische AU zurückzuführen sind“, erklärte der Hartmannbund.
Mehr Verwirrung statt Klarstellung
Die SPD-Spitze versuchte in Interviews, die Konsequenzen der Beschlüsse herunterzuspielen – und trug damit zur weiteren Verwirrung bei. Man müsse bei der Umsetzung sicherstellen, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei RTL/ntv.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, warf der Koalition daraufhin eine „Zickzack-Kommunikation“ vor. „Genau das Hickhack in der Regierung sind die Menschen in diesem Land leid.“ Sie forderte, das GKV-Sparpaket, das nächste Woche abschließend im Bundestag beraten werden soll, müsse „unbedingt gestoppt werden“. (fst)
