Soziale Pflegeversicherung

BKK-Vorstand Klemm warnt Ampelkoalition vor „Klein-Klein“ bei Pflegereform

Für seine Äußerungen zur Pflegeversicherung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert. Krankenkassen warnen vor einem weiteren Aufschub der Finanzreform – und pochen auf mehr Steuergeld.

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„Die To-dos sind längst bekannt“: Anne-Kathrin Klemm, Vorstandsmitglied beim BKK-Dachverband.

„Die To-dos sind längst bekannt“: Anne-Kathrin Klemm, Vorstandsmitglied beim BKK-Dachverband.

© Markus Altmann

Berlin. Vertreter der Kassen warnen vor einem „Ampel-Klein-Klein“ bei der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Für Verschiebungen in die nächste Legislaturperiode ist jetzt keine Zeit“, sagte das Vorstandsmitglied beim BKK-Dachverband, Anne-Kathrin-Klemm, der Ärzte Zeitung am Montag.

Klemm reagierte auf jüngste Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach hatte in einem Interview erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine umfassende Finanzreform in der Pflege mehr gebe. Die Ansichten der Koalitionäre in der Frage seien zu unterschiedlich. Gleichwohl werde eine Regierungskommission Vorschläge vorlegen.

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Im Koalitionsvertrag versprochen

Klemm betonte, kurzfristig sei die Finanzierung der Pflege durch die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuermittel zu sichern. „Mittel- und langfristig müssen eine stabile Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung geschaffen und Strukturreformen angegangen werden.“ Dabei gehe es darum, Anreize zu schaffen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinaus zu zögern.

Auch brauche es einen verbesserten Zugang zu Leistungen der Pflegekassen. Pflegende Angehörige seien vor dem Armutsrisiko besser zu schützen. Immerhin schulterten sie den Großteil der Pflegearbeit. „Ohne pflegende An- und Zugehörige wäre das System schon längst kollabiert“, so Klemm.

Der ehrenamtliche Vorsitzende beim Verband der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, warf der Ampel vor, Löcher in der sozialen Pflegeversicherung erneut über höhere Beitragssätze stopfen zu wollen. „Zuletzt geschehen 2023.“ Eine faire Lastenverteilung sehe aber anders aus, so Klemens. „Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Staat Verantwortung trägt.“

Storm: Zusätzliche Säule der Steuerfinanzierung

In dasselbe Horn stieß der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Auch er mahnte mehr Steuergeld für die Pflege an. „Ohne eine zusätzliche Säule der Steuerfinanzierung wird es nicht gehen“, sagte Storm der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Storm nannte es einen gravierenden Fehler, dass der Bundeszuschuss für die soziale Pflegeversicherung in diesem Jahr im Zuge der Haushaltssanierung für die Schuldenbremse ersatzlos gestrichen wurde. (hom/dpa)

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