BMG lehnt Pläne Oettingers zu Honorarreform ab

BERLIN (ble). Das Bundesgesundheitsministerium hat die Pläne des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger abgelehnt, die mit der Gesundheitsreform für 2009 beschlossene Reform der Ärztehonorare über acht Jahre zu strecken.

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Damit will die Landesregierung drohenden Einkommensverlusten der Ärzte im Land begegnen. "Es gibt keine Gesetzesänderung, es gibt keine Verschiebung, und es gibt keine Änderung bezogen auf das, was Herr Oettinger gesagt hat", sagte eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin. Die Honorarreform sei beschlossen und werde von der Selbstverwaltung umgesetzt.

Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums steht die Landesregierung mit dem Kanzleramt in Kontakt über eine zeitliche Streckung der Reform. Für eine Verschiebung wäre allerdings ein neues Gesetz notwendig. Bislang liegt der Punktwert in Baden-Württemberg zwölf Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die KV Baden-Württemberg fürchtet als Konsequenz der Gesundheitsreform einen Geldabfluss von jährlich bis zu 460 Millionen Euro aus dem Ländle.

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