Niedersachsen

Beiträge an Pflegekammer 2020 ausgesetzt

Der Streit um die Mitgliedsbeiträge ist zumindest für dieses Jahr beigelegt. Dank des Zuschusses vom Land von sechs Millionen Euro, müssen die Mitglieder der Pflegekammer keine Beiträge bezahlen.

Veröffentlicht: 24.07.2020, 16:26 Uhr

Hannover. Das Land Niedersachsen unterstützt die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen im Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro. Damit brauchen die mehr als 90.000 Kammermitglieder im laufenden Jahr keine Beiträge zu zahlen. Der Zuwendungsbescheid sei bei der Pflegekammer eingegangen, bestätigte die Kammer am Freitag.

Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen: „Damit erfüllt das Land Niedersachsen sein Versprechen, die Arbeit der Pflegekammer finanziell zu unterstützen.“

Hoffen, dass auch 2021 Geld fließt

„Auch im nächsten Jahr brauchen die Mitglieder keine Beiträge zu zahlen, solange Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden“, teilt die Pflegekammer mit. Die Kammerversammlung hat am 16. Juni den Vorstand durch die Änderung der Beitragsordnung ermächtigt, von der Beitragserhebung für 2020 abzusehen, vorausgesetzt der Zuwendungsbescheid würde bis zum 31. Juli bei der Kammer eingehen.

„Die jetzt erfolgte Zuwendung sichere die Arbeit im laufenden Kalenderjahr. Die von der Landesregierung angekündigte Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 ist davon nicht betroffen“, so Klarmann. (cben)

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Kurt-Michael Walter

Das Land Niedersachsen unterstützt die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen im Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro aus dem laufenden steuerfinanzierten Haushalt. Der Hintergrund: 90 Tsd. Zwangsmitglieder weigern sich, die Beiträge an die Pflegekammer Niedersachsen zahlen.

Ergebnis: Jetzt müssen die niedersächsischen Steuerzahler die Zeche zahlen.

Die Pflegekammer wurde den "Zwangsmitgliedern" ohne Not durch Verbände und Politiker aufgedrängt. Diese sind die einzigen Nutznießer der Kammerkonstruktion. Präsidium, Geschäftsführung und Hauptabteilungsleiter sind verbeamtet und beziehen hohe Gehälter und zukünftige Pensionen die, so die Idee/Vorstellung der Initiatoren der Pflegekammer, von den Einnahmen der Zwangsmitglieder finanziert und bezahlt werden.

Natürlich wird auch für "gute Bekannte" gesorgt, denn es werden lukrative Berater- und Sachverständigenverträge von der Hauptgeschäftsführung der Pflegekammer in Aussicht gestellt.

Die Aktion der Landesregierung hat schon ein "Geschmäkle"!


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