Berliner Bündnis fordert Volksentscheid

BERLIN. Mehr Personal und mehr Investitionsförderung für die Berliner Krankenhäuser – das fordert das "Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus". Dazu stößt es nun einen Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser an. Dem Bündnis gehört unter anderen die Gewerkschaft Verdi an.

"Seit Jahren erleben wir Krankenhausbeschäftigte, wie sich unsere Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtern, ohne dass die Politik wirksame Entlastung schafft", so Ellen Hassenpflug, Krankenschwester und Betriebsratschefin im Jüdischen Krankenhaus Berlin. "Jetzt nehmen wir das Problem selbst in die Hand – wir schreiben unser eigenes Gesetz."

Ziel des beabsichtigten Volksbegehrens ist, dass verschiedene Personalquoten im Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben werden. Nicht nur Mindestbesetzungen in den Pflegediensten, sondern auch Flächenvorgaben für Reinigungskräfte sollen dabei festgelegt werden. Zudem soll das Land Berlin eine Bundesratsinitiative für bundesweite Personalregelungen in Kliniken starten. Details zum Volksentscheid sollen am 1. Februar bekannt gegeben werden. (ami)