CDU-Parteitag zu Gesundheit

Beschlüsse ohne Biss

Was wurde aus gesundheitspolitischen Initiativen des Parteitags 2015? Wenig, zeigt eine Bilanz.

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ESSEN/BERLIN. Die gesundheitspolitischen Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der CDU haben keine eigene parlamentarische oder gesetzgeberische Initiative entfaltet. Das geht aus einem CDU-Bericht hervor, in dem die Behandlung der Beschlüsse des Parteitags 2015 in Karlsruhe geschildert wird.

Vor diesem Hintergrund zeigt die aktuelle Diskussion in der CDU über die Bindungswirkung von Parteitagsbeschlüssen: Die Strahlkraft dieser Voten im parlamentarischen Betrieb auf Bundes- und Landesebene ist primär proklamatorisch.

"Entschieden im Kampf gegen Krankenhauskeime": Die CDU verweist darauf, bereits im Sommer 2015 habe die Unionsfraktion im Bundestag dem Thema einen eigenen Kongress gewidmet. Zu dem sei mit dem Krankenhausstrukturgesetz das Hygieneförderprogramm ausgebaut worden.

"Aufwertung der Gesundheitsfachberufe zur Sicherstellung einer vernetzten ambulanten Versorgung": Hierzu heißt es nur, die Unionsfraktion habe "es sich zur Aufgabe gemacht, die Anliegen der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe verstärkt aufzugreifen". Verwiesen wird auf einzelne Regelungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das HHVG sieht unter anderem Modellvorhaben für die Blankoverordnung vor.

"Nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems": In dem Antrag werden weitere Strukturreformen im GKV-System gefordert. Überwiesen wurde die Vorlage an den CDU-Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege. Dort verweist man auf das 2015 verabschiedete "Gesetz zur Weiterentwicklung von Finanzstruktur und Qualität" in der GKV. Darin seien mehr Wettbewerb für die Kassen mit stärkerer Beitragsautonomie verbunden worden, gibt sich die CDU überzeugt. (fst)

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