Brandenburgs Justizministerin sieht Impfpflicht kritisch

Potsdam. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht eine allgemeine Impfpflicht „unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch“. „Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar“, sagte die Juristin, die vor der Übernahme des Ministeramts Generalstaatsanwältin des Landes war, der Ärzte Zeitung.

„Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist.“

Hoffmann verwies auf die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx, die ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass sich die Befürwortung der Ausweitung einer Impfpflicht auf die Delta-Variante bezogen habe und vor dem Hintergrund der Omikron-Variante überdacht werden müsse. „Man muss sich zudem die Frage stellen, wie eine allgemeine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden soll“, sagte die Ministerin.

„Unabhängig davon, dass es bisher kein Impfregister gibt, sind wir uns ja sicher einig, dass niemand mit der Polizei dem Arzt vorgeführt werden soll, um dort zwangsweise geimpft zu werden.“ Die Verhängung von Sanktionen, etwa Geldbußen, belaste Verwaltung und Gerichte, eine Impfung sei damit aber noch nicht erreicht. (lass)