Kommentar
CDU entlässt sich aus der Geiselhaft
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Der Streit über die Zukunft der Privaten Krankenversicherung ist ein Menetekel für die Regierungskoalition. Er macht deutlich: Union und FDP kommt mehr und mehr die Geschäftsgrundlage in der Gesundheitspolitik abhanden.
Noch im Koalitionsvertrag legten die Partner Treueschwüre auf den Fortbestand des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes ab.
Wie zum Beleg dieser Ewigkeitsgarantie hievte der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler PKV-Vertreter auf prominente Ministeriumsposten. Mit dem Vorstoß des gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn (CDU) wird diese Bastion nun eingerissen.
Die Kräfteverhältnisse in der Union für oder wider den Fortbestand der PKV als Vollversicherung sind noch nicht absehbar. Klarheit soll eine Klausur nach Ostern bringen.
Unübersehbar ist aber: Gesundheitspolitiker der CDU werfen mit ihrer Denkgymnastik programmatischen Ballast mit Blick auf die Bundestagswahl ab. SPD, Grüne und Linke setzen unter dem Etikett der Solidarität auf die Bürgerversicherung.
Ein zweigeteiltes Krankenversicherungssystem, das sich nur noch aus historischen Gründen rechtfertigt, ist dazu kein attraktives Gegenangebot mehr. Die CDU entlässt sich aus der Geiselhaft mit der FDP.
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