CSU droht beim Gesundheitsfonds weiter mit Veto

MÜNCHEN (dpa). Im Streit über die Umsetzung der Gesundheitsreform sieht CSU-Chef Erwin Huber zwar Fortschritte, droht aber nach wie vor mit einer Blockade des umstrittenen Gesundheitsfonds.

"Ob der Fonds kommt, ist aus der Sicht der CSU nach wie vor offen", sagte Huber am Mittwoch in München. Es sei "im Moment verfrüht", darüber zu sprechen, ob er wie geplant zum 1. Januar 2009 starten könne. Auch wenn in verschiedenen Bereichen gewisse Fortschritte erkennbar seien, bestehe die CSU weiter "rigoros" und zu 100 Prozent auf der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen. "Es ist in keinem Fall so, dass sich unsere Position geändert hat", sagte Huber.

Die CSU besteht unter anderem darauf, dass nach dem Start des Fonds und der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Bayern an ärmere Länder abfließen.