CSU kündigt Stellungskampf gegen Rösler an
BERLIN (sun/dpa). Die GKV-Finanzreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt koalitionsintern auf Widerstand. Die CSU kündigte einen "harten Kurs" für die von ihr verlangten Änderungen an.
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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gab sich am Donnerstag in Kloster Banz kämpferisch.
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"Das werden wir durchkämpfen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Kloster Banz. Die CSU will die geplanten niedrigeren Honorare in Hausarztverträgen nicht akzeptieren. Zudem sollen bayerische Ärzte einen höheren Anteil an den bundesweiten Honorarzuwächsen bekommen.
"Wir haben den Koalitionspartnern klar gemacht, dass wir diese Asymmetrie zulasten Bayerns nicht akzeptieren können", sagte Friedrich am Rande der CSU-Herbstklausur. Die Gespräche zur Verteilung der vertragsärztlichen Honorare zwischen Bewertungsausschuss, Kassenärztlichen Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverbands finden am Freitag in Berlin statt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, betonte, dass das "Ob" der GKV-Finanzreform nicht infrage stehe, sondern lediglich "das konkrete Wie". "Und da verstehe ich die Aussagen der Freunde aus der CSU als Bereitschaft, konstruktiv an der Ausgestaltung des Gesetzes mitzuarbeiten", so Spahn. Mit den Reformplänen sei der "Einstieg in einkommensunabhängige Zusatzbeiträge" gelungen.
Derweil wächst die Front der Kritiker an der GKV-Finanzreform: Ärzte, Kassen und Verbände monierten unterschiedliche Teile der Reform und forderten Nachbesserungen.
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